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Schwarze Liste Geldwäsche: kein Schutz für saudische Diktatur

Martin Schirdewan

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das morgen stattfindende Treffen der EU-Justiz- und Innenminister*innen, bei dem unter anderem über die von der Kommission entworfene schwarze Liste Geldwäsche abgestimmt wird.

Schirdewan weiter: „Als Linke im Parlament haben wir lange für eine angemessene schwarze Liste Geldwäsche gekämpft. Mehrmals haben wir die Kommission zurück an den Start geschickt, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Die Liste bleibt natürlich verbesserungswürdig. So sind beispielsweise EU-Mitgliedstaaten von vornherein von der Liste ausgeschlossen. Eine vollständige Auswertung aller Länder ist erst bis 2025 vorgesehen. Trotzdem ist sie ein Schritt in die richtige Richtung und sollte dementsprechend auch umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten schützen die saudische Diktatur und verwandeln etwas, was eine technische Übung hätte sein sollen, in eine politische Farce.“

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