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Situation in Afghanistan ist ein Desaster

Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan

MdEP Sabine Lösung (DIE LINKE.) zum Kooperationsabkommen zwischen der EU und Afghanistan

– Herr Präsident! Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier sprechen. 

Bereits 2003 hat der Westen mit dem IWF in Afghanistan einen neoliberalen, marktradikalen Umbau des Wirtschaftssystems begonnen. Zahlreiche Studien und die Erfahrung der Jahre belegen doch, dass ein solches Befriedungskonzept ungeeignet ist, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und zu einer Stabilisierung beizutragen. Die heutige Situation in Afghanistan ist ein Desaster, doch ich fürchte, dass das Abkommen mit der Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Privatsektors und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen nicht diesem gequälten Land auf die Füße helfen wird, sondern vor allem die Gewinne europäischer Unternehmen vermehren wird und soll. 

Das Abkommen beinhaltet außerdem den bereits im Vorfeld – und hier setze ich ein Ausrufungszeichen – im Vorfeld informell beschlossenen Abschiebedeal mit dem zynischen Namen „gemeinsamer Weg nach vorne“, der afghanische* Geflüchtete gemeinsam zurück in den Tod schickt. Diese menschenverachtende Praxis muss sofort beendet werden.

(Aus dem Protokoll der Plenarsitzung, 12. März 2019)

* In der Plenarsitzung hat Sabine Lösing "afrikanische Geflüchtete" gesagt, aber natürlich "afghanische" sagen wollen. Der Wortlaut des Protokolls wurde hier also sinnwiederherstellend geändert. (Redaktion)

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