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Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen

MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu Dringlichkeit einer Schwarzen Liste gegen Geldwäscher

Martin Schirdewan (GUE/NGL). 

– Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Debatte gern mit einem praktischen Beispiel bereichern: Jedes Jahr fließen nachweislich – das haben etliche Studien mittlerweile belegt – Milliarden an kriminellen Geldern aus kriminellen Geschäften allein in den deutschen Immobilienmarkt, und da wird dann das schmutzige Geld gewaschen. 

Das treibt natürlich die Preise auf dem Immobilienmarkt in die Höhe, und das wiederum treibt die Mieten in die Höhe. Die Mieterinnen und Mieter, die dann immer mehr Miete zahlen müssen und sich teilweise ihre Wohnung nicht mehr leisten können, sind dann im Endeffekt diejenigen, die die Zeche an dieser Stelle für die politische Untätigkeit des Rates zahlen müssen. 

Und allein vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der überarbeiteten Geldwäscheliste durch den Rat ein Skandal. Und klar, die von der Kommission vorgelegte Liste ist durchaus mangelhaft, aber sie ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. 

Mit Halbherzigkeit gewinnt man den Kampf gegen schmutziges Geld jedenfalls nicht. Den gewinnt man mit Entschlossenheit und politischem Willen. Und daran mangelt es einigen europäischen Regierungen ganz offenkundig.

(Aus dem Redeprotokoll der Plenarsitzung, 12. März 2019)

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