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Internal Security Fund - dafür ist uns das Geld zu schade

Cornelia Ernst in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Aussprache zum "Fonds für die innere Sicherheit "

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 

– Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis: Der Internal Security Fund gehört nicht zu unseren Favoriten, auch wenn es einige Verbesserungen gibt, die wir auch wirklich wertschätzen. 

Was uns nicht passt, ist einmal die drastische Erhöhung um das Anderthalbfache in Bezug auf diesen Fonds. 

Das Zweite sind die blending operations, wo auch private Finanzierungen – dazu hat vorhin die Berichterstatterin Einiges gesagt – herangezogen werden sollen, was uns aber nicht klar genug ist und wo wir wirklich Sorgen haben. 

Aber der dritte Punkt ist der eigentlich wichtigste: Der Fonds soll auch Geheimdienste fördern, zur Entwicklung – wie es so schön heißt – gemeinsamer Geheimdienstkultur, Austausch bewährter Verfahren, Wissen, Experten, best practice im wahrsten Sinne des Wortes. 

Ich sage mal ganz ehrlich: Ich kenne zumindest im deutschen Raum, also bei uns, eigentlich keine best practice von irgendeinem Geheimdienst, nur Vertuschung oder Pleiten, Pech und Pannen, wie man bei uns sagt. Geheimdienste sind wohl eher ein Teil des Problems als dessen Lösung, und dafür ist uns das Geld zu schade.
 

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