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Das "Allgemeine Präferenzsystem APS" muss reformiert werden

Helmut Scholz in der Plenardebatte

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur Verordnung über Zollpräferenzen (APS-Verordnung)

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 

– Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fjellner, es geht nicht um Freihandel, es geht um fairen und ethischen Handel. Und ich denke, da malt Ihr Bericht zum APS doch ein zu positives Bild. 

Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS-Systems trotz starker Kritik von meiner Fraktion und aus der Zivilgesellschaft alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten. Vom APS+ profitieren heute gerade mal acht Länder. Das Flaggschiff unseres Präferenzsystems kommt also kaum zur Anwendung. So machen wir die Welt nicht besser.

Wir müssen das Kriterium „Armut“ ersetzen durch das Kriterium „Einhaltung der Menschenrechte“ für die Gewährung von Handelspräferenzen. Die Kommission muss zeigen, dass sie die Zollvergünstigungen auch entzieht, wenn gegen Menschenrechte verstoßen wird. Handeln Sie jetzt also, liebe Kommission, auch in den Fällen von Kambodscha und Myanmar. Beginnen Sie das Verfahren zu den Philippinen. Das Jahr 2022 ist das Verfallsdatum der aktuellen APS-Verordnung. Das heißt, die Reform gehört nach den Europawahlen für das neue Parlament und die neue Kommission ganz vorne auf die Liste der wichtigsten Aufgaben im Handelsbereich.

(Protokoll der Plenarsitzung, 14. März 2019: 
- Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung) (Aussprache))

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