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Bedürfnis nach einer demokratischeren Mitgestaltung

Helmut Scholz zur Menschenrechtslage in Kasachstan

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur Menschenrechtslage in Kasachstan

Helmut Scholz, Verfasser.

 – Frau Präsidentin! Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind. 

Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein. 

Es ist deshalb bedauerlich, dass sich in den letzten Jahren die Situation der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in Kasachstan verschlechtert hat, insbesondere seitdem die Gesetzgebung gegen Extremismus zur Verfolgung politischer Gegner genutzt wird. Die jüngsten Äußerungen von Unzufriedenheit der Bevölkerung – wir haben davon zahlreiche Berichte – zeigen die Bereitschaft und das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer demokratischeren Mitgestaltung ihrer Gesellschaft. 

Deshalb müssen die politisch motivierten Fälle von Verfolgung auch schnell beendet werden.

(Protokoll der Plenarsitzung, 14. März 2019: 
- Menschenrechtslage in Kasachstan)
 

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