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Die Frage zu Menschenrechten immer wieder stellen

Cornelia Ernst zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von Verteidigern

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zu Menschenrechten im Iran, insbesondere der Fall von Verteidigern

Cornelia Ernst, Verfasserin. 

– Herr Präsident! Ich habe Nasrin Sotudeh 2013 in Teheran nach ihrer Freilassung kennengelernt, zusammen mit Jafar Panahi – beide Sacharow-Preisträger 2012. Damals wurde sie freigelassen. Jetzt sitzt sie seit Juni 2018 wieder hinter Gittern, wie viele andere auch. 38 Jahre Haft, 148 Peitschenhiebe – das ist nicht nur ein archaisches Urteil, sondern ein Riesenskandal und im Grunde genommen auch ein Angriff auf unsere persönlichen Interessen und auf Menschen wie Nasrin Sotudeh, die zu uns gehören, die sich für Freiheitsrechte einsetzen. 

Deswegen ist das Erste, was wir fordern, die Freilassung von Nasrin Sotudeh, aber nicht nur von ihr, sondern auch von Umweltaktivisten, von Leuten, die wegen sozialer Fragen auf die Straße gegangen sind, von Menschen, die aus ethnischen Gründen oder aus religiösen Gründen hinter Gittern sitzen oder Journalisten und Blogger sind. Die müssen raus aus dem Gefängnis! Wir müssen diese Frage immer wieder stellen und dürfen da auch nicht nachlassen.

Und jetzt sage ich noch eins: In dieser Situation, wo es mit den Menschenrechtsverletzungen wieder eskaliert, eine interparlamentarische EU-Delegation mit dem Iran praktisch außer Kraft zu setzen – denn seit Ende 2018 tagt die Iran-Delegation nicht mehr –, das finde ich ziemlich skandalös und auch beschämend für unser Haus.


(Protokoll der Plenarsitzung, 14. März 2019:
- Iran, insbesondere der Fall von Menschenrechtsverteidigern)

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