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Abschottung

Als Abschottungspolitik wird der Effekt bezeichnet, der sich aus der Schengen-, Asyl-, Visa- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergibt. Mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ging eine Verschärfung der Kontrollen der Außengrenzen einher, was damals mit dem Begriff der Festung Europa kritisiert wurde.

Durch die restriktive Visa-Politik der EU können Flüchtende meist nicht legal in die EU kommen, die Dublin-Verordnung macht die Staaten an den südlichen Außengrenzen überproportional verantwortlich, so dass diese einen negativen Anreiz erhalten, entweder Asylantragsteller nicht gemäß der Dublin-Regeln zu registrieren und damit die sogenannte sekundäre Migration zu begünstigen, oder zu versuchen, die meist Seegrenzen derart abzuschirmen, dass Ankommende nicht an Land gehen können und die Seenotrettung zu blockieren. Während Ersteres vor allem in den 00er Jahren vorherrschte, ist seit einigen Jahren Letzteres zur verbreiteten Methode geworden.

Im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte ist das System immer weiter ausgebaut worden und mit Datenbanken, Überwachungssystemen, und zahlreichen Gesetzesverschärfungen ergänzt worden, zudem wurde mit FRONTEX eine EU-Behörde geschaffen, die direkt für Einsätze an Grenzen abgeordnet werden kann.

Gleichzeitig fehlt der EU auch ein tragfähiges Instrument zur legalen Migration zu Arbeitszwecken. Zwar existiert ein Regelwerk für gering qualifizierte Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen einerseits sowie mit der Blue Card ein Regelwerk für Hochqualifizierte andererseits, jedoch sind diese lange nicht ausreichend, um die Nachfrage nach Arbeitserlaubnissen in der EU annähernd zu befriedigen. Die EU schottet sich somit vor jeglicher Migration ab, egal aus welchen Motiven. 

DIE LINKE hat die Abschottungspolitik der EU immer kritisiert und setzt sich für eine Abkehr von der bisherigen Politik ein, die heute unter anderem verantwortlich ist für tausende Tote, die im Mittelmeer ertrinken auf der Flucht nach Europa.

 

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)