Entwicklungspolitik
Die Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Bestandteil europäischer Außenpolitik. Die Ziele dabei sind: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz.
Im EU-Vertrag sagt vor allem Artikel 208 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) aus, was der Grundgedanke von Entwicklungspolitik ist, nämlich „Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut.“. Doch leider wird gegen diesen Artikel immer wieder verstoßen. Weltweit ist die EU der größte Geber von Hilfsmitteln. Aber die Gelder werden immer mehr von echter Entwicklungshilfe abgezogen und für Abschottung Aufrüstung und Militär missbraucht. Zudem wird Entwicklungshilfe zunehmend an Rücknahmeabkommen bei erzwungener Rückkehr und Flüchtlingsabwehr gekoppelt.
Wir fordern eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische und neoliberale Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden.
Entwicklungspolitik muss die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Preise sorgen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden. Des Weiteren muss die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags für die Armutsbekämpfung, das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und ein Moratorium für den Import von Agrarrohstoffen zur Agrar-Sprit-Erzeugung aus den Ländern des Südens eingeführt und durchgesetzt werden. Letztendlich muss Entwicklungspolitik auch aktive Friedenspolitik sein: Wir fordern ein Ende der Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. Die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung müssen massiv ausgebaut werden und der Missbrauch von zivilen Geldern für die Auf- und Ausrüstung, wie mit dem Instrument für Stabilität und Frieden und der neuen sogenannten Friedensfazilität geschehen, muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Nur faire Wirtschaftsbeziehungen und zivile Konfliktlösung werden zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.
