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Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

Gabi Zimmer

Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das Ergebnis muss noch von den EU-Ländern und dem EU-Parlament bestätigt werden.

Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL: „Mit diesem Deal bekommen Arbeitsuchende das Recht, für mindestens ein halbes Jahr ihr Arbeitslosengeld in ein anderes EU-Land mitzunehmen. Wir haben große Schlupflöcher für Sozialversicherungsbetrug bei der Entsendung von Arbeitnehmern geschlossen. Endlich werden auch Pflegeleistungen als eigene Sozialleistungen zwischen den EU-Ländern koordiniert“.

Gabi Zimmer weiter: „Eine progressive Mehrheit im Parlament hat das Ergebnis gegen den Widerstand der Konservativen durchgesetzt. Die wollten etwa mit einer Kindergeld-Indexierung Osteuropäerinnen und –Europäer systematisch diskriminieren und sogar neue Möglichkeiten für Sozialbetrug bei der Entsendung schaffen.“

„Jetzt gilt es, das gute Verhandlungsergebnis im EU-Parlament und im Rat zu verteidigen. Die Bundesregierung hat immer wieder versucht, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Es bedarf nun auch des Druckes von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, um das gute Ergebnis für die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor den EU-Wahlen über die Ziellinie zu bringen.“

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