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Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

Cornelia Ernst

Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen. Aber es wäre noch viel besser, wenn endlich konkrete Zielsetzungen und Taten folgen würden. Kein Wort davon, bis wann die EU CO2-neutral sein muss. Kein Wort davon, dass das Treibhausgas-Senkungsziel bis 2030 viel ambitionierter sein muss. Einige Mitgliedstaaten, so hört man, wären ja dafür. Andere nicht. Ich empfehle dem Europäischen Rat, bei den Transparenten der Schüler*innen auf den FridaysforFuture-Demonstrationen nachzulesen.“

Cornelia Ernst weiter: „Wir müssen die Kürzungspolitik in der EU und in den Mitgliedstaaten beenden. Denn der sozial-ökologische Umbau kostet Geld! Keine Subventionen mehr in Atomkraft aus dem Forschungsrahmenprogramm der EU - bis 2027 sollen 2,4 Milliarden an die Atomindustrie fließen. Dabei haben nur 14 Mitgliedstaaten überhaupt Atomkraftwerke - aber alle müssen zahlen. Die europäischen Strukturfonds müssen mindestens 378 Milliarden Euro erhalten, und nicht, wie geplant, nur 330 Milliarden. Und die Europäische Kommission muss die staatlichen Beihilferegeln im Umwelt- und Energiebereich ab 2021 so ändern, dass der Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen und EU-weit aktiv gestaltet werden kann: mit großzügiger Förderung für Speichertechnologien, erneuerbare Energien, öffentlichen Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene, und natürlich warmmietenneutralen Gebäudesanierungen.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)