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Agenda 2030

UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals)

Am 25. September 2015 nahm die UN-Generalversammlung die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an. Mit dieser Agenda versprechen 193 UN-Mitgliedstaaten, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum, soziale Inklusion und Umweltschutz zu gewährleisten, und dafür Partnerschaften und Frieden zu fördern.

 

Dies war ein Schritt in die richtige Richtung, aber nun muss die Agenda in die Tat umgesetzt werden. Bisher (Stand: Januar 2019) zeigen die EU-Mitgliedstaaten und die EU insgesamt wenig Ambitionen, die UN-Agenda tatsächlich in Gesetze zu gießen. Der aktuelle Fokus auf wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von sozialen, kulturellen und Umweltbelangen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Nachhaltigkeit. Bilaterale Freihandelsabkommen, die nachhaltiger Entwicklung zuwiderlaufen und neue Pläne zur De-Regulierung in der Umweltschutzgesetzgebung werden zu weiterer Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und wachsenden Ungleichgewichten zwischen den Unterzeichnerstaaten führen. Die Europäische Union muss die Indikatoren des Europäischen Semesters (wirtschaftliche Langzeitplanung der Europäischen Union) und die Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (sieben-Jahre-Budget der Europäischen Union) ganz im Sinne der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung überarbeiten.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)