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Überwachung

Genau genommen: Massenüberwachung. Massenüberwachung ist die Sammlung, Speicherung und Auswertung, automatisiert oder manuell, mit elektronischen Mitteln von unterschiedslos allen Daten, die in einem Bereich anfallen.

 

Die EU hat mit der inzwischen für ungültig erklärten Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, dem EU-Fluggastdatensystem EU-PNR, den PNR-Abkommen mit USA und Australien, sowie dem SWIFT-Abkommen mit den USA eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Maßnahmen zur Überwachung der Reisenden an den Außengrenzen, wie ETIAS, sind beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Weiteren Maßnahmen gegenüber sind die EU-Kommission und auch der Rat generell aufgeschlossen und bereit, Überwachungsmaßnahmen zu beschließen.

 

DIE LINKE stimmt konsequent gegen jegliche Erweiterungen von Überwachungsbefugnissen. Wir fordern eine transparente Evaluierung der bestehenden Befugnisse und einen Rückbau auf das, was wirklich notwendig ist, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen.

 

 

 

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