Menü X

Seenotrettung

Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.

Angesichts der erhöhten Zahlen Flüchtender um 2016 verschärfte die EU ihre Außengrenzpolitik abermals und begann, insbesondere die Türkei und die libysche Küstenwache mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, Boote an der Abfahrt zu hindern, vor allem aber wieder einzufangen. Gleichzeitig wurden die eigenen Maßnahmen zur Seenotrettung zurückgefahren, und vor Libyen lediglich geringfügig von der EU-Militärmission Sophia übernommen. Darauf folgte eine zunehmende Kriminalisierung von privater (und, wohlgemerkt, seerechtlich vorgeschriebener) Seenotrettung, die seither verstärkt als Schlepperei und Menschenschmuggel bekämpft werden.

 

Die Folgen dieser Politik sind tausende Tote jährlich auf dem Mittelmeer. Einige NGOs aus EU-Ländern haben sich der Rettung Schiffbrüchiger auf dem Mittelmeer verschrieben und unterhalten unter großem persönlichen und finanziellem Aufwand Rettungsschiffe. Deren Aktivitäten sind nun auch zunehmend das Ziel politischer Sabotageaktionen geworden. So wird Reihenweise die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt, oder Flagge und Registrierung werden entzogen. Obendrein werden Aktivisten und Aktivistinnen wegen vorgeblicher organisierter Kriminalität oder Ähnlichem angeklagt, in Untersuchungshaft genommen und erst nach Monaten wieder freigelassen.

 

DIE LINKE verurteilt die Einschränkung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir unterstützen die NGOs, die die Seenotrettung auf sich nehmen und dort für jedes einzelne Leben kämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Seenotrettung

 

Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.

Angesichts der erhöhten Zahlen Flüchtender um 2016 verschärfte die EU ihre Außengrenzpolitik abermals und begann, insbesondere die Türkei und die libysche Küstenwache mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, Boote an der Abfahrt zu hindern, vor allem aber wieder einzufangen. Gleichzeitig wurden die eigenen Maßnahmen zur Seenotrettung zurückgefahren, und vor Libyen lediglich geringfügig von der EU-Militärmission Sophia übernommen. Darauf folgte eine zunehmende Kriminalisierung von privater (und, wohlgemerkt, seerechtlich vorgeschriebener) Seenotrettung, die seither verstärkt als Schlepperei und Menschenschmuggel bekämpft werden.

 

Die Folgen dieser Politik sind tausende Tote jährlich auf dem Mittelmeer. Einige NGOs aus EU-Ländern haben sich der Rettung Schiffbrüchiger auf dem Mittelmeer verschrieben und unterhalten unter großem persönlichen und finanziellem Aufwand Rettungsschiffe. Deren Aktivitäten sind nun auch zunehmend das Ziel politischer Sabotageaktionen geworden. So wird Reihenweise die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt, oder Flagge und Registrierung werden entzogen. Obendrein werden Aktivisten und Aktivistinnen wegen vorgeblicher organisierter Kriminalität oder Ähnlichem angeklagt, in Untersuchungshaft genommen und erst nach Monaten wieder freigelassen.

 

DIE LINKE verurteilt die Einschränkung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir unterstützen die NGOs, die die Seenotrettung auf sich nehmen und dort für jedes einzelne Leben kämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)