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Europol

Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag ist die einzige EU-Behörde, die direkt mit Strafverfolgung beauftragt ist. In erster Linie werden dort Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um sie von Europol mit vielfältigen Analysemethoden auszuwerten, darunter auch profiling- und cross-matching-Verfahren. Europol ist zuständig für schwere Verbrechen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus.

 

Europol selbst kann zwar keine Ermittlungen einleiten oder durchführen, jedoch werden die gewonnenen Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und internationale Ermittlungen und Aktionen wie Razzien koordiniert. Zudem hat die Agentur Zugriff auf alle EU-Datenbanken, und kann mit anderen EU-Agenturen und Polizeibehörden anderer nicht-EU-Staaten Daten austauschen.

 

Zunehmend wird bei Europol an hacking und Entschlüsselungsverfahren gearbeitet. Gleichzeitig fungiert die Agentur auch immer häufiger als Internetpolizei, wo die Meldestelle für Internetinhalte bestimmte Inhalte an die Betreiber von Plattformen weiterleitet, damit diese dann entscheiden können, ob der Inhalt gelöscht wird oder nicht.

 

DIE LINKE hat Europol immer kritisch abgelehnt, da dort extrem viele persönliche Daten zusammengeführt, die dann mit Analysemethoden ausgewertet werden, auch wenn diese Methoden zum Beispiel in Deutschland nicht erlaubt wären. Zudem hat sich Europol auch zu einer einflussreichen Lobbyorganisation in eigener Sache entwickelt, die unentwegt neue Datenzugriffe, Kontrollsysteme und Hintertüren fordert.

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