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Russische Föderation

 

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland erinnern in vielen Aspekten erneut an die Blockkonfrontation der Jahre des Kalten Krieges. Offene geostrategische Rivalität bestimmt das strategische Denken auf beiden Seiten. Misstrauen und gegenseitige Schuldzuweisungen bestimmen das Handeln. Sanktionen und Einreiseverbote haben Verhandlungen und Gesprächskanäle ersetzt. Im Rahmen der östlichen Nachbarschaftspolitik und der Zentralasienstrategie, teilweise auch der Balkanpolitik, versucht die EU zunehmend erfolgreich, die traditionellen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Länder dieser Regionen mit Russland durch Partnerschaften mit der EU zu ersetzen.

Der Russischen Föderation (RF) wird, ohne Differenzierung und Berücksichtigung der historischen Entwicklungen und der in den letzten dreißig Jahren vollzogenen Veränderungsprozesse in vielen Ländern auf dem eurasischen Kontinent einseitig die Verantwortung für alle Konflikte in diesen Regionen zugeschrieben. Mögliche Konfliktlösungen sollen durch Sanktionen der EU, der NATO und anderer OECD Staaten erreicht werden, was eine ausgewogene Berücksichtigung und Beurteilung jeweils unterschiedlicher Interessen für die gegenwärtige und künftige Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen unmöglich macht.

Damit verfängt sich das bilaterale Verhältnis EU - RF immer stärker in einer eskalierenden Konfrontationsspirale. Russische Kritik an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie politischen Entscheidungen in der EU wie auch in den osteuropäischen Nachbarstaaten wird zumeist als russische Propaganda diffamiert. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU zielt in zentralen Aspekten auf die Verbesserung der Bedingungen zur Verteidigung gegen das als Feind wahrgenommene Russland im Rahmen der NATO. Die Unterstützung einer vom Westen überschätzten politischen Opposition in Russland ist Bestandteil einer Strategie, die auf den Sturz der politischen Verhältnisse in Russland gerichtet ist.

Auch in Russland hat sich nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit der EU ein grundsätzliches Umdenken hinsichtlich der außenpolitischen Strategie vollzogen: Die russische Regierung unter Wladimir Putin setzt auf einen Kurs selbstbewusster Machtpolitik, die sich auf sicherheits- und militärpolitische Potentiale und Strukturen stützt. Diese Politik resultiert aus der Wahrnehmung des komplexen Beziehungsgeflechts EU- und NATO-Staaten einerseits und der RF andererseits als einer unverändert anhaltenden Einkreisung Russlands durch die NATO wie auch die EU und die Weigerung wichtiger Staaten des Westens, den Interessenausgleich mit Russland bei der Gestaltung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu suchen. Russland antwortet unter anderem mit militärischem Eingreifen in internationale Krisenprozesse, mit einem massiven militärischen Modernisierungsprogramm, mit dem Vorantreiben eines eigenen ökonomischen Integrationsprojektes (Eurasische Union) sowie mit einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung seiner Politik in Richtung China und Asien. Parteipolitisch sind diese Entwicklungen begleitet von Beziehungen zu Parteien des rechten Lagers in Westeuropa.

Die Menschen in Europa sehen die eskalierende Konfrontation zwischen Russland und der EU mit zunehmender Sorge. Die jüngst von der US-Administration angezeigte Kündigung des INF-Abkommen - einer zentralen Säule internationaler nuklearer Abrüstung und europäischer Sicherheit und Stabilität wurde postwendend mit einem analogen Schritt durch Russland beantwortet. Dieses Agieren ist ein weiterer Baustein einer gefährlichen Entwicklung, die auf militär-politische Vormachstellung zielt, statt in Verhandlungen zur Klärung der offenen Fragen zu treten. Die Europaabgeordneten der Linken sehen sich als Teil einer neuen Friedensbewegung, für die es gilt, die mit dieser Dynamik verbundene aufkeimende Gefahr zu reduzieren oder ganz zu beseitigen, dass in Europa und insbesondere auch in den Mitgliedstaaten der EU neue atomare Mittelstreckenwaffen stationiert werden.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern die Rückkehr zu einer Politik des Aufbaus eines gleichberechtigten und auf dem Ausgleich der Interessen basierenden strategischen Partnerschaftsverhältnisses mit Russland. Wir sind überzeugt, dass dies auf das Engste mit der Beendigung jeglichen Sanktionssystems, der Wiederaufnahme von Dialog und Zusammenarbeit vor allem in Bereichen, die den Menschen unmittelbar nützen, gegenseitigem Respekt und der Einhaltung des Völkerrechts verbunden ist. Wir bekräftigen unsere Position, dass dies zugleich die Basis für die Lösung von internationalen Konflikten und Krisen gerade auch in Moldau, Georgien, zwischen Armenien und Aserbaidschan und in der Ukraine ist.

Die Europaabgeordneten der LINKEN sehen innenpolitische Entwicklungen in Russland kritisch. Das als „gelenkte Demokratie“ bezeichneten politische System Russlands, das Elemente der Demokratie formal integriert, aber der politischen Kontrolle durch die staatlichen und sicherheitspolitischen Akteure unterworfen sind, dient nach unserer Analyse in erster Linie dem Machterhalt des Präsidialsystems um Putin. Wirtschaftspolitisch dominieren seit Jahren neoliberale Strategien: enthemmte Privatisierung, Steuervermeidung, Land Grabbing und Rückzug des Staates aus der sozialpolitischen Verantwortung, Markdominanz oligarchischer Strukturen und Korruption. Diese Politik zeitigt wie in allen auf solche Marktrigorosität setzenden Staaten auch ähnliche Folgen: Reallohnsenkungen, zunehmende Verarmung und Zukunftsangst, ins Uferlose wachsender Reichtum weniger Dollarmilliardäre und -millionäre.

Die Europaabgeordneten der LINKEN sind solidarisch und kooperieren mit allen politischen und sozialen Kräften in Russland, die sich für die sozialen Belange der Menschen im Land und für die Gestaltung einer modernen und offenen Gesellschaft einsetzen. Wir unterstützen die Bemühungen wirtschaftlicher Unternehmen, aber auch von Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen und kulturellen Kreisen, sich der Entwicklung einer Konfrontation mit Kooperationsprojekten mit russischen Partnern entgegen zu stemmen.

Wir halten an unserer kritischen Position hinsichtlich der Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland fest, lehnen aber auch jedwede Instrumentalisierung dieser Kritik im geostrategischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen ab.

-> siehe auch: Verhältnis Russische Föderation - Ukraine, Krim: siehe Ukraine.

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