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OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist im Rahmen der Vereinten Nationen eine regionale Staatenkonferenz, deren zentrale Aufgabe es ist, in der Region den Frieden zu wahren und Konflikte zu vermeiden. Sie entstand 1995 durch die Umwandlung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in eine feste Organisation.

Ungeachtet langjähriger Versuche der NATO, der EU und anderer internationaler Akteure, ihre Daseinsberechtigung zu unterlaufen, hat sich die OSZE gerade in jüngster Zeit als das Dialogforum erneut bewährt, in dem die heute 57 Mitgliedstaaten inklusiv und konsensorientiert Formen und Regeln eines friedlichen Zusammenlebens aushandeln und durchsetzen. Die Schlussakte von Helsinki (1975) und die Charta von Paris (1990) bilden mit ihren universellen, auf die Umsetzung der souveränen Gleichheit der Staaten, der Achtung ihrer territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen wie auch der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die zentralen Prinzipien, die die Basis der Umsetzung der Aufgaben und Ziele der OSZE darstellen.

Durch sogenannte Feldmissionen, Grenzbeobachtungsmissionen, Polizeitrainings und Wahlbeobachtungen leistet die OSZE einen wichtigen Beitrag in den Bereichen der Frühwarnung, Konfliktverhütung, des zivilen Konfliktmanagements und der Konfliktnachsorge. Einseitige Zwangsmaßnahmen werden hierbei im Kontext ihrer grundsätzlich vermittelnden Funktion ausgeschlossen. Das Agieren der OSZE basiert auf einem zivilen Sicherheitsbegriff, der die Einheit und wechselseitige Bedingtheit der drei Körbe der KSZE-Schlussakte abbildet. Dessen strikte Anwendung hat es in der Vergangenheit ermöglicht, eine Ausbreitung militärischer Konflikte in der Region zu verhindern, Verhandlungsprozesse zwischen verfeindeten Kontrahenten zu implementieren und wie jüngst in Georgien und Transnistrien auch sehr praktische Lösungen für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in den Konfliktregionen zu vereinbaren. Bestrebungen vor allem Russlands, die Rolle und Verantwortung der OSZE im Kontext einer europäischen Sicherheitspolitik wieder zu stärken, stagnieren gegenwärtig.

Die Europaabgeordneten der LINKEN betrachten das partnerschaftliche und kooperative Agieren der OSZE bei der Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit als eine unmittelbare Antithese zu machtpolitisch getriebenen, oft einseitigen, zum Teil konfrontativen und militärischen Lösungsansätzen einiger EU-Mitgliedstaaten, die sie unter anderem auch über ihre Mitgliedschaft in der NATO vorantreiben. Wir lehnen jegliche Versuche kategorisch ab, die Relevanz und das Potenzial der OSZE formal oder in der Praxis zu unterlaufen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN treten dafür ein, die Rolle der OSZE als Instrument regionaler Friedenssicherung, Konfliktlösung und Kooperation grundsätzlich und umfassend zu stärken und zugleich an die Realitäten und Herausforderungen der heutigen Welt anzupassen. Die Gleichheit aller Mitgliedstaaten, das inklusive und ausgleichende Agieren und das Grundprinzip konsensorientierter Entscheidungen stellen für uns hierbei nicht verhandelbare konstituierende Elemente der OSZE und ihres Agierens dar.

Die Europaabgeordneten der LINKEN wenden sich dagegen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der OSZE zunehmend wettbewerblich gestalten. Sie müssen prinzipiell auf der Prämisse basieren, dass beide Seiten sich bei der Lösung der vielschichtigen Probleme in Europa, sei es der Abrüstungsfrage oder der Fragen von Klimaschutz und Energieversorgung, gegenseitig brauchen und auch jeweils eigenständige Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können.

Die Europaabgeordneten der LINKEN treten dafür ein, die OSZE endlich wieder zu einem zentralen Forum für eine gesamteuropäische Aussprache über die sicherheitspolitische Zukunft Europas und die Aushandlung einer kollektiven Sicherheitsarchitektur zu machen. Wir sind der Überzeugung, dass reale politische Veränderungsprozesse in Richtung kollektiver und gegenseitig strukturell nicht angriffsfähiger Verteidigungssysteme dadurch erreicht werden könnten, das OSZE-Forum für Sicherheitskooperationen in eine „Abrüstungsbehörde“ zu erweitern. Auf diesem Wege würden sich auch Möglichkeiten einer Überwindung bestehender machpolitischer Militärblöcke wie der NATO eröffnen.

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