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"Der Sieg des „Nein“ in den Referenden kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nun müssen alle Versuche abwehrt werden, die neoliberalen und militaristischen Teile des Verfassungsvertrags durch die Hintertür doch noch durchzusetzen." Interview

TÜBINGEN / BRÜSSEL. Seit einem Jahr sitzt der parteilose Tübinger Friedensaktivist Tobias Pflüger im Brüsseler Europäischen Parlament. Wir sprachen mit ihm über das Linksbündnis aus PDS und WASG sowie die Krise der EU.

Wie stehen Sie als Parteiloser, der auf PDS-Ticket nach Brüssel kam, zu dem Bündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)?

Ein linkes Bündnis von mindestens drei Akteuren, der PDS, der WASG und vor allem auch Menschen aus sozialen Bewegungen, Friedensbewegung und weiteren unabhängigen Linken begrüße ich sehr. Die neoliberale Politik der Berliner Allparteienkoalition schreit geradezu nach organisierter Gegenbewegung. Aber es muss ein Bündnis mit einem klaren inhaltlichen linken Profil sein. Das heißt, neben einer wirklichen sozialen Politik insbesondere ein Kampf um Grundrechte für alle Menschen und klare friedenspolitische Positionen. Mein persönliches Engagement für das geplante Linksbündnis hängt – neben der Ablehnung von jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr – wesentlich davon ab, dass klare antirassistische Positionen vertreten werden. Das, was bisher von Oskar Lafontaine in dieWelt gesetzt wurde, ist inakzeptabel und muss endlich deutlich zurückgewiesen werden.

Warum sollte denn das PDS-WASG-Bündnis andere linke Gruppen und Personen einbeziehen?

Um etwa zu verhindern, dass beim ersten Einsatz der Bundeswehr, den eine neue Bundesregierung zur Abstimmung stellt, Abgeordnete des Linksbündnisses zustimmen und den Weg von SPD und Grünen gehen. Ich setze mich dafür ein, dass profilierte Personen aus der Friedensbewegung – die bereit sind, sich mit Militär und Rüstung zu beschäftigen – auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Veränderung beginnt mit Opposition, und die ist dringend notwendig gegen neoliberale und militarisierte Politik.

Die Franzosen haben mit ihrem „Non“ den Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung gestoppt. Um Präsident Chirac abzustrafen oder gar aus nationalistischen Gründen?

Alle Umfragen zeigen, dass der Wunsch nach einem sozialeren Europa die Hauptmotivation für das Nein bildete. Jetzt wollen einige in EU-Kommission und -Rat das Ergebnis umdeuten – als Zeichen gegen den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten oder den künftigen Türkei-Beitritt. Das ist nicht nur unseriös, sondern falsch. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stimmte mir darin im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zu und widersprach damit seinen Kollegen Günther Verheugen und Benita Ferrero-Waldner.

Welches sind Ihre Hauptkritikpunkte an der EU-Verfassung?

Durch diesen EU-Verfassungsvertrag wird kein soziales, demokratisches und ziviles Europa geschaffen. Im Gegenteil:
Die Militarisierung der EU soll in der Verfassung verankert werden, außerdem ist vom neoliberalen Dogma der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ die Rede. Die sozialen Grundrechte blieben leider nahezu wirkungslos und wurden durch zahlreiche Erläuterungen relativiert – so wird es ein grenzüberschreitendes Streikrechtweiterhin nicht geben.

Wie geht’s nun weiter?

Der Verfassungsvertrag ist leider noch nicht tot. Auch Blair hatte ihm ja zugestimmt: Er hat allen zuhause klar gemacht, dass ein soziales Europa nicht zu „befürchten“ ist. Die weitere Entwicklung hängt auch vom Referendum am 10. Juli in Luxemburg ab. Der Sieg des „Nein“ in den Referenden kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nun müssen alle Versuche abwehrt werden, die neoliberalen und militaristischen Teile des Verfassungsvertrags durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.

Die Fragen stellte Volker Rekittke

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