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Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zum Elektrizitätsbinnenmarkt

"Frau Präsidentin! 

Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt? Ja, und die Frage ist auch: Ist das nachhaltig genug für Energiesicherheit in den nächsten Jahren? Und ist das sozial genug? Unsere Antwort ist – wenn wir ehrlich sein wollen: Das Glas ist halb voll! Wir begrüßen, dass regulierte Preise, beispielsweise auf dem Strommarkt, erhalten bleiben, und kritisieren zugleich, dass gegen Energiearmut nur halbherzig vorgegangen wird – mit weichen Formulierungen, die wir hier finden. 

Wir sind froh, dass Bürgerenergien – und ich glaube, das ist ein großer Fortschritt – zum ersten Mal geregelte Rechte erhalten, vor allem auch dann, wenn es darum geht, die Akzeptanz von erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist das sehr, sehr wichtig. Aber wir ärgern uns, dass die Verbraucherschutzrechte nicht weit genug sind. Wir unterstützen, dass künftig die schmutzigsten Kohlekraftwerke außen vor bleiben in der Sicherheitsreserve und nicht mehr subventioniert werden können. Aber, ehrlich gesagt, mit den Kapazitätsmärkten können wir nur schwer leben, weil wir ja eigentlich etwas anderes brauchen, nämlich einen konsequenten Einspeisevorrang erneuerbarer Energien, nicht nur kleiner Energieanlagen, sondern als grundsätzliche Regel. Das konnten wir leider nicht erreichen, obwohl wir als Linke uns dafür eingesetzt haben. Was also halb voll ist, ist eben auch halb leer."
 

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