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Ukraine

Knapp 30 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit ist das Land zwischen Schwarzem Meer, Waldkarpaten und den Flüssen Dnjestr, „Kleiner Don“, und Prypjat noch immer auf der Suche nach sozialer und wirtschaftlicher Stabilität und auch nach seiner Position in der neuen globalen Arbeitsteilung und im weltpolitischen Koordinatensystem. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Ukraine ist fragil. Sie vereint grundlegend unterschiedliche kulturelle, historische, religiöse und sprachliche Traditionen, aber auch ebensolche wirtschaftlichen Zustände.

Im Laufe der tiefgreifenden Transformationen seit dem Untergang der UdSSR hat sich in der Ukraine ein politisch und wirtschaftlich einmalig korruptes Herrschaftssystem herausgebildet, in dem verschiedene Oligarchen-Cliquen miteinander um den Zugang zu den reichen Natur-, Wirtschafts-, politischen und medialen Ressourcen des Landes ringen und hierbei die Interessen der Bevölkerung weitgehend ignorieren. Bis 2014 haben sich diese Gruppen bei Wahlen wechselseitig abgelöst, ohne das eigentliche Herrschaftssystem, seine Mechanismen und seine politischen und wirtschaftlichen Grundaxiome zu ändern.

Der Maidan-Protest hat die bis dahin bestehende Balance zwischen den divergierenden Interessen dieser Gruppen grundlegend geändert und eine auch zurzeit fortbestehende Allianz aus „siegreichen“ sogenannten pro-westlichen Oligarchen-Gruppen, den politischen und militärischen Formationen der extremen Rechten und unorganisierten sogenannten liberalen Reformern an die Macht gebracht.

Die seit 2014 anhaltende Separation der Krim und de facto Annektierung durch die russische Föderation sowie der anhaltende kriegerische Konflikt im Donbass werden von der ukrainischen Regierung und dem Parlament (Rada) sowie den unterschiedlichen Machtgruppen der Allianz unverändert dazu genutzt, die dominierenden sozialen Widersprüche in ethnische Antagonismen zu transformieren. Für die ukrainische Gesellschaft hat sich damit seit dem Maidan bisher noch keine wirklich entschiedene, nachhaltige Perspektive einer neuen, alternativen Entwicklung aufgetan: Die seit 1992 andauernden Transformationsprozesse der ukrainischen Gesellschaft stagnieren. Fragen eines sozialen Ausgleiches, nach stabiler und guter Arbeit, nach anständiger Bezahlung, nach Rechtssicherheit gegenüber Behördenwillkür, des Erhalts der Umwelt, einer rigorosen demokratischen Neugestaltung, der Aussöhnung der bestehenden ethnischen Konflikte oder auch nur der Modernisierung des Staatswesens werden politisch fast nicht angegangen. Unverändert entziehen sich die herrschenden oligarchischen Gruppen jeglicher sozialen Verantwortung gegenüber dem Land, verschieben Gewinne ins Ausland und verringern ihre Steuerpflicht im Land selbst.

Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU hat sich die Ukraine bis auf weiteres gegen eine Fortführung der historisch gewachsenen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland entschieden und damit zugleich ihre Märkte für die wettbewerbsfähigeren Produkte der EU geöffnet. Neben der Rolle eines Lieferanten von Rohstoffen für die eigene Nachfrage zeigten EU-Kommission, Regierungen der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsverbände an einer eigenständigen Produktion in der Ukraine nur insoweit ein Interesse, wie hier Produkte von und für EU-Unternehmen günstiger gefertigt werden können.

Unter dem Primat des gesetzlichen Besitzstandes der EU, zu dessen Umsetzung sich die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen und dem Freihandelsabkommen verpflichtet hat, werden sich tiefgreifende Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur des Landes vollziehen, deren soziale Abfederungen im oligarchischen Herrschaftssystem der Ukraine nicht vorgesehen ist. Es ging in der Ukraine nie um die suggerierte „historische Wahl zwischen dem demokratischen Westen und dem autokratischen Osten“, sondern nur um das Optimieren der Kapitalverwertungsinteressen der herrschenden Klasse.

Die Europaabgeordneten der LINKEN sind prinzipiell solidarisch und kooperieren mit allen politischen und sozialen Kräften der Ukraine, die sich für die sozialen Belange der Menschen und für die Gestaltung einer modernen und offenen Gesellschaft in der Ukraine einsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Umsetzung aller sozialen Normensysteme, zu denen sich die Ukraine international verpflichtet hat, insbesondere die unbehinderte Betätigung freier Gewerkschaften, der Kampf gegen die endemische Korruption sowie gegen jegliche Verletzung von Menschenrechten, besonders auch im Bereich der Medien- und Meinungsfreiheiten. Wir fordern die Einstellung aller Formen der Verfolgung linker und anderer oppositioneller Kräfte sowie die konsequente Bestrafung von bisher von staatlicher Seite geduldeten physischen Übergriffen auf Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten.

Die Europaabgeordneten der LINKEN sprechen sich für eine Beendigung des Krieges im Donbass auf der Basis der Vereinbarungen von Minsk 2 aus, die von allen beteiligten Seiten uneingeschränkt umzusetzen sind. Diesbezügliche Verzögerungen durch die Ukraine wie auch die Separatisten sowie alle Versuche, den Konflikt „einzufrieren“, sind nicht zu akzeptieren.

Die von den Regierungschefs bzw. -Chefinnen Deutschlands, Frankreichs sowie der Ukraine und Russlands persönlich übernommene Verantwortung für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sind entschiedener wahrzunehmen. Zugleich ist von jeglichen Aktionen Abstand zu nehmen, die die Beziehungen einer weiteren Eskalation unterziehen könnten. Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation kritisieren wir als einen Bruch des Völkerrechts, halten aber den von der EU verfolgten, völkerrechtswidrigen Weg, Russland hierfür zu sanktionieren, für nicht geeignet, mittelfristig eine Lösung zu finden.

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