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Aus für neutrale und zivile EU-Krisenhilfe

Sabine Lösing im Straßburger Plenum

Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:

"Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden, bei dem EU-Treuhandfonds für Afrika und nun auch bei der Zusammenfassung der bisherigen externen Finanzinstrumente zu einem einzigen: dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation - kurz NDICI.“

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing weiter: "Militär als Entwicklungshelfer? Leider ist dies im Vorschlag der Kommission und auch im abgestimmten Text aus dem Ausschuss so vorgesehen. Mit Militär in Krisengebieten wird keine Armut bekämpft und Konfliktursachen werden auch nicht beseitigt. Dies ist das endgültige Aus für eine neutrale, zivile europäische Krisenhilfe."

Die GUE/NGL Schattenberichterstatterin (zuständige Unterhändlerin der Fraktion) abschließend: "Mit der Begründung, flexibler und effektiver sein zu wollen, werden die Instrumente nun zusammengelegt - auf Kosten der demokratischen Kontrollmöglichkeiten und der Transparenz.  Aus unserer Sicht wird die Verschmelzung von allen Politikfeldern im neuen NDICI - inklusive der Entwicklungszusammenarbeit - zu einer Unterordnung aller Politikbereiche und EU-Hilfen unter die geostrategischen und ökonomischen Interessen der EU führen. Die Einbeziehung und Finanzierung von militärischen Akteuren und sogenannten Partnerarmeen im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen und deren Einsatz als eine Art Übergangsverwaltung in Krisengebieten (CBSD - Maßnahmen) lehnen wir entschieden ab. Diese Ansicht teilen im Übrigen auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort. Wir haben einen Ablehnungsantrag eingebracht."

MdEP Sabine Lösung (DIE LINKE.) zum 'Instrument für Nachbarschaft...'
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)