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Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus nehmen

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit und den letzten Verhandlungen

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, zum Brexit am 27. März

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 

"Meine Herren Präsidenten! Eigentlich sind wir es seit Langem leid, immer wieder die gleichen Diskussionen führen zu müssen, keine konkreten Antworten zu bekommen, was nun eigentlich passieren wird und wie wir aus diesem Dilemma – für das es wirklich verschiedene Ursachen gibt – wieder herauskommen. Und wenn wir es dennoch tun, dann tun wir es aus vollem Respekt vor den Menschen, die sich in einem Referendum für den Brexit entschieden haben. Wir tun es in vollem Respekt vor den Menschen, die am Wochenende in London demonstriert haben. Wir tun es in vollem Respekt vor den Menschen, die eine Online-Petition unterschrieben haben. Und wir tun es in vollem Respekt vor den Menschen, die in Großbritannien, in Irland, in der EU von den Folgen des Brexits massiv betroffen sein werden. 

Wir tun es auch im Respekt vor dem europäischen Haus, dessen Wahl kurz bevorsteht. Und wir wünschen uns natürlich, dass Wähler und Wählerinnen Vertreter hier in das hohe Haus schicken können. Das hat aber auch nur Sinn, wenn sie für eine längere Zeit hier sind: Für ein halbes Jahr, für ein Vierteljahr ein Mandat auszusprechen, ist relativ sinnlos. Wir tun es in vollem Respekt vor den Menschen, die darauf warten, dass sie endlich Antworten bekommen. Und ich bitte Sie, insbesondere auch Herrn Tusk und Herrn Juncker: Bitte nehmen Sie die Diskussion um die Rechte der Menschen noch stärker in den Fokus, die nach einem ungeordneten Brexit, am Tag danach, nur noch den Status als Drittstaatsbürger hätten, dass wir deren Leben schützen, deren Sicherheit schützen, deren Familienangehörige schützen. 

Und ich sage Ihnen auch: Wir müssen gemeinsam im Respekt auch – und ich betone das bewusst – vor den Menschen in Irland, in der Republik und im Norden Irlands, handeln. Und wenn es keine Lösung gibt zwischen einem Austritt aus der Zollunion, einem Austritt aus dem Binnenmarkt, der Verteidigung des Good Friday Agreements in all seinen Teilen, der Vermeidung einer harten Grenze, dann sage ich auch, es gehört zu unserem Respekt, den wir den Menschen in Irland entgegenbringen müssen, dass wir sie, wenn sie ein Referendum über die Einheit ihrer Insel fordern sollten und vorbereiten, dann auch unterstützen."

(Quelle: Plenarprotokoll)
 

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