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Bundesregierung stoppt sozialere Rechte für EU-Bürger*innen

Gabriele ZIMMER

Bei der heutigen Abstimmung des Rates über den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme blockierte eine Minderheit der EU-Länder um die Bundesregierung die sozialen Verbesserungen.

Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:

„Kurz vor der Europawahl zeigen SPD und CDU/CSU in Deutschland, dass sie gegen sozialere Regeln in der EU sind. Sie blockierten, dass EU-Bürger*innen ihr Arbeitslosengeld länger in ein anderes Land zur Arbeitssuche mitnehmen können. Sie stimmten dagegen, Schlupflöcher für Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmer*innen zu schließen. Sie haben verhindert, dass Grenzgänger*innen beim Arbeitslosengeld endlich Geld aus dem Land bekommen, in dem sie eingezahlt haben. Sie blockierten härtere Regeln gegen Briefkastenfirmen. Diese Liste ließe sich fortsetzen… Dieses Votum ist ein herber Rückschlag für eine sozialere EU.“ 

„Die Bundesregierung mit dem Sozialministerium an der Spitze wollte von Anfang an die Kindergeldindexierung in der EU durchdrücken. Damit sollten osteuropäische Arbeiter*innen diskriminiert werden, die ihre gute Ausbildung nach Deutschland mitbringen und die hier ganz normal Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Dieser erste Angriff auf das soziale Europa scheiterte früh in den Verhandlungen. Jetzt hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen mit einer Minderheiten-Blockade den guten Kompromiss für eine sozialere Freizügigkeit doch noch abgeschmettert.“

 

Hintergrund:

Die Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist überfällig. Gemeinsam mit europäischen Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament hatte DIE LINKE. eine gute Ausgangsposition für eine soziale Reform erarbeitet. Sie wurde von einer Mehrheit des EU-Parlaments bestätigt. Mit der rumänischen Ratspräsidentschaft wurde anschließend ein Kompromiss erzielt. Dieser ist heute im Rat gescheitert.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)