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Rente: Gute Löhne, statt privater Vorsorgeprodukte

Martin Schirdewan

Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und man würde meinen, sie gäbe Anstoß, die nötigen Reformen im Rentensystem anzugehen. Doch weit gefehlt. Stattdessen legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP.

Die Kommission macht in ihrer Begründung für diesen Vorschlag auch klar, worum es ihr hierbei geht: Das PEPP soll dabei helfen, die Kapitalmärkte der Mitgliedsländer stärker zu integrieren, zu vertiefen und zu liberalisieren. So öffnet das PEPP beispielsweise den Rentenmarkt für Asset-Manager und Hedgefonds. Anstatt sich also um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern, setzt diese Politik die Menschen den Launen des Kapitalmarkts aus.

Dabei genügt das PEPP nicht einmal der Mindestanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt, denn es gibt keine Garantie darauf, dass man zumindest das wieder herausbekommt, was man auch eingezahlt hat. Auch die ausverhandelte Gesetzesvorlage von Europäischem Parlament und Rat hat das nicht geändert. Als Linksfraktion haben wir daher auch einen Ablehnungsantrag ins Plenum eingebracht.

Um Altersarmut entgegenzuwirken bedarf es nicht eines weiteren privaten Vorsorgeprodukts, das vor allem den Profitinteressen der Versicherungs- und Finanzindustrie dient. Stattdessen braucht es gute, armutsfeste Löhne, eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung und ein öffentliches Rentensystem, in das alle Beschäftigungsgruppen einzahlen.

Morgen früh ab 9 Uhr wird das Plenum des Europaparlaments dieses Vorhaben debattieren und am Mittag auch abstimmen. Martin Schirdewan ist der zuständige Unterhändler der Linksfraktion und wird in der Debatte morgen für die GUE/NGL sprechen. Hier geht’s zum Livestream der Debatte.

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