Menü X

Alles für einen Deal tun

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, am 3. April im Brüsseler Parlament zum Brexit

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.), Fraktionsvorsitzende GUE/NGL, am 3. April zum Brexit

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 
– "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie immer ist das Verfallsdatum der Erklärung von Theresa May ziemlich unklar. Wir wissen nicht, was heute Abend oder heute Nacht rauskommt, und wir wissen nicht, ob – wenn Corbyn und Theresa May sich einigen – dann das Parlament ihnen tatsächlich auch folgen wird, weil wir nicht wissen, wie stark überhaupt noch die Gefolgschaft – insbesondere bei den Tories – ist. Soviel auch zu Frau Foster, zu ihren Angriffen gegen Labour. 

Das No-Deal-Szenario ist nach wie vor auf dem Tisch. Sollten die Abgeordneten zu Beginn der kommenden Woche der möglichen Einigung zwischen Corbyn und May nicht folgen, wird keine Zeit mehr sein, tatsächlich noch ein Verfahren auszuarbeiten, eine Begründung auszuarbeiten, warum man eine längere Verlängerung haben will. Dann wird es aus meiner Sicht zu einem Austritt am 12. April ohne Deal kommen. Und für dieses No-Deal-Szenario ergeben sich eine ganze Reihe von Gefahren, und wir fordern deshalb auch als Fraktion, dass in den Verhandlungen danach über die künftigen Beziehungen klar wird, dass wir die Bürgerrechte schützen werden, dass wir ring-fencing betreiben und zwar sowohl für die Bürger in UK als auch für die Bürger in der EU. 

Eng damit verbunden ist, dass mit einem solchen No-Deal-Verfahren das Good Friday Agreement aufs Äußerste gefährdet ist. Es ist die Rede davon, dann zwei Grenzen zu ziehen: eine Seegrenze und eine Landgrenze. Ich glaube, das ist völlig klar: Meine Fraktion wird keinen neuen Grenzen, die wir hier in der Europäischen Union – in Europa – ziehen, jemals zustimmen können. 

Und ich möchte dazu aber auch klar sagen: Was wir bisher erlebt haben, über die letzten Monate, das erinnert mehr an ein Casino als an etwas anderes. Wir sind über das Pokern beim Roulette gelandet, und jetzt sind wir beim russischen Roulette. Und das ist aus meiner Sicht eine riesige Gefahr, vor der wir stehen. Deshalb fordere ich alle auf, alles dafür zu tun, dass wir mit einem Deal aus der ganzen Geschichte herauskommen, und zwar bis zum 12. April, dass wir diese Entscheidung klar haben. 

Ein Wort noch zu Claude Moraes: Ich finde es nicht in Ordnung, und ich möchte im Namen meiner Fraktion auch klar dagegen protestieren, dass mitten in einem Trilogverfahren ein britischer Abgeordneter, der über viele Jahre an der Spitze des LIBE-Ausschusses steht und der hervorragende Arbeit geleistet hat, wegen des Einspruchs aus dem Rat und insbesondere von spanischen Abgeordneten hier im Europäischen Parlament nach der 6. Trilogverhandlung aus den Verhandlungen herausgenommen wird. Ich möchte Claude Moraes für seine Arbeit, die er geleistet hat, danken. Er genießt höchsten Respekt von unserer Seite."


(Quelle: Plenarprotokoll; 3. April 2019)
 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)