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Soziale Sicherheit nicht an die Finanzmärkte koppeln

Martin Schirdewan zum Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zum Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 

"Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für eine armutsfeste Altersvorsorge braucht es starke gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und einen hohen Beschäftigungsgrad. Dass die Privatisierung der Altersvorsorge ein Irrweg ist, das hat auch eine Studie der Vereinten Nationen belegt, die im Übrigen während der Verhandlungen zum PEPP veröffentlicht worden ist. Diese Studie fordert letztendlich dazu auf, die gesetzliche Rente zu stärken und die Privatisierung einzustellen.

Doch PEPP ist nicht nur politisch falsch, sondern auch noch schlecht gemacht. Es gibt keine Garantie für die Käufer, dass sie das, was sie einzahlen, am Ende auch wieder herausbekommen. Die Gebühren sind zu hoch, und PEPP wird von Asset Managern und Hedgefonds vertrieben. PEPP nutzt also weder den Jüngeren noch den Einkommensschwachen noch den zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung, die bereits von Altersarmut bedroht oder von ihr betroffen sind.

Soziale Sicherheit an die Finanzmärkte zu koppeln, ist nachweislich ein Irrweg. Und deshalb haben meine Fraktion und ich einen Ablehnungsantrag zu PEPP gestellt, weil wir die Privatisierung der Rente ablehnen."


(Quelle: Plenarprotokoll, 4. April 2019)

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