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Finanzalchemie und technische Tricksereien

Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten Wertpapieren

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu staatsanleihebesicherten Wertpapieren

Vielen Dank Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung sein.
Und genau so wenig wie die verbrieften Hypothekarkredite das Finanzsystem stabiler gemacht haben, werden verbriefte Staatsanleihen - also 'sovereign bond backed securities' - die Eurozone stabiler machen. Ganz im Gegenteil: Auch sie drohen im Krisenfall die Instabilität der Finanzmärkte zu erhöhen. Weder werden sie dazu beitragen können, die Flucht in sichere Anlagen zu verhindern, noch tragen sie dazu bei, die Konstruktionsfehler der Eurozone zu beheben. SBBS sind ein herumdoktorn am Symptom, nicht der Ursache.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die politischen Konflikte und die Konstruktionsfehler, die zurzeit eine stabile Währungsunion behindern, können nicht durch Finanzalchemie und technische Tricksereien umschifft werden. Wollen wir eine stabile Eurozone, dann brauchen wir eine Zentralbank, die die Staatsanleihen ihrer Mitglieder garantiert. Deutschland und Co müssen aufhören, mit ihrer unfairen Wirtschaftspolitik ihren Partnerländern das Wasser abzugraben und wir brauchen öffentliche Investitionen in Wirtschaftsstrukturell schwächere Regionen. Damit wäre dann auch der Weg frei für echte, europäische Anleihen.

Vielen Dank!


(Quelle: Redemanuskript)

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