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Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten

Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte zur Nichteinführung einer Digitalsteuer

Plenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,

das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt:

So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn.

Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den USA. Amazon bekam sogar noch eine Steuergutschrift von 129 Millionen, hatte also effektiv einen negativen Steuersatz, und das bei einem Gewinn von 11 Milliarden. Das versteht doch kein Mensch mehr.

Leider sagt es sehr viel über den Zustand der EU aus, dass es vor diesem Hintergrund zu keiner Einigung in Fragen einer Digitalsteuer gekommen ist:

Der berechtigte Versuch, das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert zu transformieren, ist gescheitert.

Und bei diesem Versuch handelt es sich mitnichten um eine Daemonisierung von Internetunternehmen, wie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mal sagte, sondern um Steuergerechtigkeit:

Das erwarten die Leute von uns: Das Unternehmen und Vermögende ihren gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Entwicklung leisten und entsprechend Steuern entrichten.

Vielen Dank!

(Quelle: Redemanuskript)

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