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EU-Türkei-Deal

Der EU-Türkei-Deal geht auf eine Mitteilung des Rates am 7. März 2016 zurück und darf in dieser Hinsicht auch getrost Deal genannt werden, denn er war damit ohne Zustimmung des Parlaments sofort gültig.

Die Rückführung syrischer Asylbewerber*innen in die Türkei, die das Hoheitsgebiet der EU erreicht haben, ist völkerrechtlich nicht begründbar und verletzt jeglichen Kompass eines humanen Flüchtlingsschutzes. Auch praktisch lassen sich mit derartigen Lösungen weder kriminelle Schlepperpraktiken aufhalten, noch Fluchtursachen angehen. Letztlich wurde hier eine Regierung in einem der problematischsten Nachbarländer in eine privilegierte Position gebracht, überdies verbunden mit Versprechungen der Regierungsvertreter*innen, die gar nicht in ihrer Verantwortung lösbar sind, wie Visafreiheit und die Reform der Zollunion. Beides unterliegt einer Mitentscheidung des Parlaments.

 

Wir haben diesen Deal des Weiteren auch deshalb abgelehnt, weil er innenpolitisch einen gravierenden Einfluss auf die Machtausweitung Erdoğan hatte. Die Folgen, verbunden mit dem anhaltenden Schweigen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die dann vor allem nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli 2016, unübersehbar waren, hätten umgehend zur Beendigung dieses Deals führen müssen. Stattdessen erfährt dieses Vorgehen nach 2016 auch noch Verstärkung, indem er als Blaupause für weitere Deals mit Drittstaaten genommen wurde. Diese ‚Lösungswege‘ einer unerträglichen europäischen Flüchtlingspolitik verurteilen wir. Überdies liegt vom Europäischen Parlament seit inzwischen fast eineinhalb Jahren eine Reform der Dublin-Regelung vor. Auch diese werden vom Rat blockiert. Dafür werden wir als LINKE weiterhin Öffentlichkeit herstellen und unsere Forderungen erneuern, dass diese Politik einzig Europas Grundwerte verletzt, internationales Recht bricht und absolut nichts zum Besseren kehrt für Menschen auf der Flucht.      

 

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