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China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen

Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu China, insbesondere religiöse und ethnische Minderheiten

Helmut Scholz, Verfasser.

 

– Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.

Es erfüllt mich mit Sorge, wenn ich von Veränderungen in der Bedeutung der Menschenrechte in einem Land höre, dem ich seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden bin.

Ermutigt durch das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen in der Abschlusserklärung des jüngsten EU-China-Gipfels vom 9. April möchte ich dafür werben, eine unabhängige internationale Delegation von Menschenrechtsexperten, eine fact finding mission, in das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang zu ermöglichen. Die UN-Hochkommisarin für Menschenrechtsfragen, Michelle Bachelet Jeria, sollte darin eingebunden sein.

China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen. Vertrauen in demokratische Teilhabe von Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung erfordert Transparenz. Die Vorgänge und Zustände in den Lagern von Xinjiang müssen untersucht werden – gerade aus Respekt vor dem Wortlaut wichtiger Artikel der chinesischen Verfassung sind doch auch Zustände in Lagern zu unterbinden.

In einem Rechtsstaat darf keine Verwaltungs- oder Polizeiinstanz willkürlich oder aufgrund von konstruierten oder sehr geringen Verdachtsmomenten Menschen für lange Zeit in Haft nehmen. Ich höre Schätzungen von einer Millionen Menschen in Haft. Ich sehe darin einen problematischen Widerspruch zum modernen, sich für den Austausch unserer Ökonomien öffnenden China. Ich sehe auch die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Standards für Datenschutz und Privatsphäre, gerade auch vor dem Hintergrund digitaler und technologischer Herausforderungen zukunftsoffener Gesellschaften.

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