Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer

Martin Schirdewan

• Sven Serkis

"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, die heutige Aussprache der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer.

Schirdewan weiter: "Das Aufkommen einer solchen Steuer wäre entsprechend gering. Vor allem würde sie aber auch nicht den gewünschten Lenkungseffekt liefern. Denn gerade die riskanten und spekulativen Derivatgeschäfte sind von ihr ausgenommen. Das hat mit einer echten Finanztransaktionssteuer herzlich wenig zu tun."