Menü X

Was Recht ist, ist eben Recht!

Cornelia Ernst

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden.“

„Die Autobahninstandhaltung muss aus Steuertöpfen bezahlt werden. Und was wir noch viel mehr brauchen, ist eine Verkehrswende durch einen gut ausgebauten, verlässlichen ÖPNV und Schienenverkehr. Und ein europäisch koordiniertes Eisenbahnnetz für den Personen- und Güterverkehr, damit endlich mehr Güterwaggons von der Straße auf die Schiene kommen. Und damit man von Dresden nach Marseille im Nachtzug durchfahren kann.“

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)