Weltflüchtlingstag: Sichere Fluchtwege schaffen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Seit mehr als 25 Jahren geht es in Europa vor allem um Abschottung sowie darum, die Fluchtrouten zu schließen. Auch der ‚Herbst 2015‘ liegt bald vier Jahre hinter uns. Doch noch immer leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln, in überfüllten Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in Camps auf dem Balkan, in Hotspots in Italien oder wagen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Es hat sich nicht viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt.“

„Seit Jahren fordern wir, endlich sichere Fluchtkorridore einzurichten; für eine menschwürdige Unterbringung sowie zügige Asylverfahren zu sorgen, um den Geflüchteten schnell Sicherheit bieten zu können. Dazu müssen die personelle und finanzielle Ausstattung unseres Asylsystems erhöht und wenigstens die Vorgaben der EU-Kommission zur Umverteilung umgesetzt werden. Nicht zuletzt müssen wir Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete endlich unterbinden. Alles andere ist schändliche Augenwischerei, mit der eine humanitäre Katastrophe vertuscht wird.“

„Vor zwei Jahren wurde im Europaparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch mit Zustimmung der EVP, ein Kompromiss zur Weiterentwicklung der Dublin-Regelungen gefasst. Bisher ist der Rat der EU, also die Regierungen der EU-Länder, nicht bereit, sich mit diesem Parlamentsbeschluss zu befassen und mit dem Europaparlament dazu in Verhandlungen zu treten. Doch ohne ein funktionierendes Asylsystem auf EU-Ebene, das auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Asylsuchenden beruht, werden wir den menschlichen und politischen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Wir brauchen tragfähige Vereinbarungen und sichere Fluchtwege.“