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Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft. Dazu Martin Schirdewan, Vorsitzender der Delegation:

„Während andere noch im Hinterzimmer kungeln, machen wir konkrete Politik. Christ- und Sozialdemokratie, Liberale und Grüne scheinen sich in den Verhandlungen um einen Minimalkonsens und ihre eigenen Posten in eine Sackgasse zu manövrieren.“

„Vielmehr müssen wir aber endlich damit beginnen, Inhalte und nicht persönliche Machtoptionen zu besprechen. Substantielle Reaktionen auf die Herausforderungen unserer Zeit dürfen wir nicht weiter aufschieben, weder bei den sozialen Fragen noch beim Klima, der Steuerkriminalität, der mörderischen Migrations- oder der unzeitgemäßen Digital-Politik.“

„Die Fortführung der Hinterzimmer-Deals, an denen sich neuerdings auch die Grünen beteiligen, spottet dem Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf einen wirklichen Politikwechsel. Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden. Einen Wandel, der die Zeichen der Zeit ernst nimmt. Wir müssen handeln, jetzt, das sind wir dem Planeten und den Wähler*innen schuldig.“

 

Unsere elf Forderungen auf einen Blick
(Langfassung findet sich am Ende dieser Seite zum Download):

 

Wir haben konkrete Forderungen an die künftige EU-Kommission und

machen unsere Unterstützung für die Kandidatin oder den Kandidaten von

folgenden politischen Prioritäten eines ökologisch-sozialen Wandels und

der weiteren Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union abhängig:

 

1. Soziale Rechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten bekommen

2. Die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

3. Durchsetzung einer Flüchtlingspolitik, die der Grundrechtecharta gerecht wird

4. Keine Verwendung von EU-Mitteln für militärische Zwecke

5. Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerdumping, Geldwäsche und Korruption

6. Gestaltung des digitalen Wandels der Wirtschaft und Gesellschaft

7. Neuausrichtung der Handelspolitik

8. Ende der Sparpolitik und Beginn einer nachhaltigen Industriepolitik

9. Mehr Bürgerbeteiligung, Subsidiarität und Transparenz

10. Paritätische Besetzung der Kommission mit Frauen und Männern

11. Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

Unsere Abgeordneten

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