Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget

Martin Schirdewan

• Sven Serkis

„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, den heute stattfindenden Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen.

Schirdewan weiter: „Die anvisierte Größe des Budgets - im Gespräch sind zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr - reicht nicht einmal für den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein. Darüber hinaus soll das Budget explizit nicht zur Stabilisierung in Schieflage geratener Länder eingesetzt und Mittel aus dem Topf an schädliche Strukturreformen gekoppelt werden. Ein Rohrkrepierer par excellence.“