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Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausgleich - Rat der EU berät zur Regionalförderpolitik 2021-2027

Martina Michels

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europarlament: „Sobald die Aufgabenverteilung im neu gewählten Europäischen Parlament steht, stehen wir bereit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Ratstagungen dieser Wochen zeigen: Die Mitgliedstaaten haben noch immer nicht verstanden: Keine Einigung auf das Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2050, keine Anzeichen, sich auf EU-weite Strategien für den sozial-ökologischen Strukturwandel und ein entsprechend ausgestattetes Budget zu einigen und wenig Verständnis für bürgernahe und demokratische Entscheidungsstrukturen.“

Die grundlegenden Positionen der LINKEN. im Europaparlament und weiterführende Informationen sind auf unserer Internetseite unter dem Stichwort Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 zu finden.

Am 25. Juni berieten die für Regionalpolitik zuständigen Minister*innen der Mitgliedstaaten über Teilaspekte der künftigen EU-Kohäsionspolitik.

Immerhin die scheidende Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu (Rumänien/S&D), ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit, bis zum Ende des Jahres 2019 den Gesetzgebungsrahmen für die künftige Förderperiode möglichst in Sack und Tüten zu haben, damit die Mitgliedstaaten, Regionen, Städte und Gemeinden ihre Programmplanung rechtzeitig auf solide Beine stellen können. Der Rat ist diesbezüglich sehr viel zurückhaltender, nicht nur mit Blick auf die komplizierten Verhandlungen zur mittelfristigen Haushaltsplanung.

Kernfragen in der Debatte waren die engere Verbindung der Programmierung der EU-Regionalförderung mit dem Europäischen Semester mit den je länderspezifischen Empfehlungen (LSE) sowie mit der makroökomischen Konditionalität.

 

Regionen, Städte und Kommunen sind in etwa 60% der Fälle an der Umsetzung der LSE beteiligt. Da geht es zum Beispiel mit Blick auf Deutschland darum, „die Haushalts- und Strukturpolitik [zu nutzen], um bei den privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen; den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf Bildung, Forschung und Innovation, Digitalisierung und Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität; nachhaltigen Verkehr sowie auf Energienetze und bezahlbaren Wohnraum [zu legen]; den Faktor Arbeit steuerlich [zu entlasten] und die Besteuerung auf Quellen [zu verlagern], die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlicher sind [...]“. Solchen Empfehlungen ist natürlich Einiges abzugewinnen. Bei der häufig anzutreffenden Empfehlung, die „langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems [zu verbessern]“, lohnt es sich sicher, kritisch nachzufragen, was darunter zu verstehen ist. Bislang sind jedoch weder sie noch die parlamentarische Ebene in Mitgliedstaaten oder Europaparlament entscheidend an der Beschlussfassung über diese Politikempfehlungen beteiligt. Zudem sind die Verhandlungen über die Prioritätensetzung in der Kohäsionspolitik 2021-2027 zwischen Rat und Parlament noch längst nicht abgeschlossen. Auch es gibt noch keine mittelfristige Politikstrategie, die die Europa2020-Strategie endlich im Sinne einer sozial-ökologischen Ausrichtung der EU-Prioritäten modernisieren könnte.

Wenn auch inzwischen von Regierungsvertretern betont wird, dass man von den Kernzielen der Kohäsionspolitik - wirtschaftlicher, sozialer und grenzübergreifender regionaler Zusammenhalt - trotz der Anbindung an den Semesterprozess gar nicht abrücken wolle:  

Nun die Programmierung der Kohäsionspolitik für die kommende Förderperiode auf den länderspezifischen Empfehlungen vom Juni 2019 aufzubauen, stellt mindestens vor Fragen hinsichtlich demokratischer Standards, Transparenz, Subsidiarität und auch strategischer Natur.

 

Entgegen dem mehrfachen ablehnenden Votum des Europaparlaments hat sich der Rat in den vergangenen Jahren bei der Frage der makroökonomischen Konditionalität durchgesetzt. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande wollen sie gar verschärfen. Makroökonomische Konditionalität bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der zum ersten Mal in der Förderperiode zwischen 2014 und 2020 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Er bedeutet, dass EU-Fördergelder für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise zurückgehalten („eingefroren“) werden können, wenn der Mitgliedstaat die im Stabilitäts- und Wachstumsparkt vorgesehenen Verschuldungskriterien (maximal 3 % Haushaltsdefizit und ein Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht einhält.

 

Zu einem neueren Vorschlag, die Förderpolitik grundsätzlich vor allem auch an die Europäische Säule sozialer Rechte zu binden, mochten sich die Vertreter*innen der Nationalstaaten gar nicht erst äußern.

Zur Website und Videostream der Ratstagung hier

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