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Kushner-Plan: Mehr Fata Morgana als Vision

„Aus dem Deal des Jahrhunderts ist eine Hochglanzbroschüre für Immobilienmakler geworden“, meint Martina Michels (DIE LINKE.).

„Die US-Regierung schlägt einen Wirtschaftsplan für eine Konfliktregion vor, aus der sie in den vergangenen Jahren die Mittel von USAid und ihre Beiträge für UNRWA abgezogen hat. Auch die für veranschlagten 50Mrd. Euro sollen andere, vornehmlich die arabischen Nachbarstaaten, bereitstellen? Das ist unseriös.“  

Dass in Gaza und in der Westbank Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, in Bildung sowie die Versorgung mit elementaren Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Wasser, Verkehrswege, Energie, digitale Netze dringend notwendig sind, sei völlig klar, bestätigt die Europaabgeordnete, die die Linksfraktion GUE/NGL in den vergangenen fünf Jahren in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel vertreten und das Land in dieser Funktion mehrfach besucht hatte.

„Das Vorhaben ist aber in keiner Weise mit einem Marshall-Plan vergleichbar: Ohne grundlegendes politisches Übereinkommen zur einer bilateralen Friedenslösung, ohne faktische Gleichstellung palästinensischer Bürger*innen in Israel in allen Bereichen sowie gleichen Freizügigkeitsrechten für alle Bewohner*innen der Region bleibt es illusorisch“.

Die palästinensische Seite lehnt den Kushner-Plan rundheraus ab. Leila Shahid, bis 2015 Botschafterin Palästinas in der EU, bezeichnete ihn im Interview mit CNN als trügerische Fata Morgana, auch angesichts der unilateralen Schritte der USA in Bezug auf Jerusalem, illegale Siedlungen, Flüchtlingsfragen, Gebietsannexionen durch Israel, die Einstellung von Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe u. a., die einen akzeptablen Friedensplan fast unmöglich machten. Sie warf Kushner darüber hinaus Bevormundung und Rassismus gegenüber den Palästinensern vor.

Der zweite, politische Teil des Plans soll später vorgestellt werden, sicher erst nach den erneuten Parlamentswahlen in Israel im September. Berichten über geleakte Dokumente zufolge soll darin kein Palästinenserstaat vorgesehen sein. (nosch)

Link zum Dokument "Peace to Prosperity. The economic Pla: A new vision for the Palestinian people" auf der Internetseite des Weißen Hauses. 

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