Menü X

EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!

Anlässlich der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, dem Europaparlament Ursula von der Leyen (CDU) als neue Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:


„Die Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, im Militärbereich künftig eine deutlich prominentere Rolle zu spielen als bislang. Ihr Ziel ist es, die EU unweigerlich zu einer Rüstungsunion umzubauen. Insofern ist Ursula von der Leyen für den Posten als Kommissionspräsidentin leider bestens qualifiziert. Unter ihrer Ägide wuchs der deutsche Verteidigungsetat von 32,4 Milliarden Euro (2014) auf 43,2 Milliarden Euro in diesem Jahr steil an. Auch die Rüstungsoffensive gegen Russland – Stichworte sind hier Fähigkeitsprofil und Konzeption der Bundeswehr – geht auf ihre Kappe. Am schwersten wiegt aber, dass sie an allen wesentlichen Schritten zum EU-Umbau zu einer Rüstungsunion federführend beteiligt war.“

„Es hat ganz den Anschein als hätte von der Leyen an der militaristischen Steilvorlage mitgearbeitet, die sie nun selbst als Kommissionspräsidentin verwandeln kann. Friedenspolitisch ist dies jedenfalls ein böses Omen für die kommenden Jahre.“

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)