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Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen

Martin Schirdewan

„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ erklärt der Interims-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan.

Schirdewan weiter: „Von der Leyen hat als mögliche zukünftige Kommissionspräsidentin bisher sehr wenig mit der EU zu tun gehabt. Sie steht als aktuelle deutsche Verteidigungsministerin mit ihren horrenden Beraterverträgen, der Gorch Fock und dem desolaten Zustand der Bundeswehr in Deutschland unter starker Kritik. Sie dafür nun mit der Leitung der Kommission zu entlohnen, ist ein unmöglicher Vorgang und ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Merkel hat zwar ihren letzten Machtpoker gewonnen, dabei aber brutal das Demokratiedefizit der EU aufgedeckt und die institutionelle und politische Krise vertieft."

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