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EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen

Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen (rechts)

Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.

„Von der Leyens Plan für die Zukunft Europas als mögliche Kommissionspräsidentin ist völlig ungenügend, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden,“ erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

„Die politischen Unterschiede sind sehr groß. Von der Leyens Vision Europas basiert nicht auf sozialer Gerechtigkeit und universellen Menschenrechten. Sie will die neoliberale Politik fortsetzen und steht für die weitere Militarisierung der EU. Ihre umweltpolitischen Pläne sind völlig unzureichend, denn Emissionshandel reicht bei weitem nicht, um dem Klimawandel substantiell entgegenzuwirken.“

Schirdewan weiter: „Unsere Forderungen sind klar: Wir wollen ein ziviles Seenotrettungsprogramm und die Einrichtung legaler Fluchtwege um das elende Sterben auf dem Mittemeer endlich zu beenden. Wir sind entschieden gegen Kürzungsdiktate und Steuerschlupflöcher. Wir kämpfen für eine soziale Union, in der alle Bürger*innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Wir müssen die Treibhausgase um 70 Prozent bis 2030 senken und die EU davor bewahren von einem potentiellen Friedensprojekt in eine Militärunion umgebaut zu werden.“

„Klare Antworten blieb die designierte Präsidentin der EU-Kommission hingegen leider schuldig. Deshalb wird die EP-Linksfraktion Frau von der Leyen nicht wählen.“

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