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Plenarfokus Juli II 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament


Plenarfokus

 

15. - 18. Juli 2019, Straßburg

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 16. Juli 2019, 14 Uhr 30
Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL,

Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)

 

 

- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission‘ und
‚Wahl der Präsidentin der Kommission‘

Debatte am Dienstagmorgen, 16. Juli 2019, ab 9:00 Uhr
Abstimmung am Dienstagmittag, 16. Juli 2019, ab 18:00 Uhr

„Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“

„Darüber hinaus halten wir es für hochgradig bedenklich, dass die Brexiteers und Fremdenfeindlichen hinter einer möglichen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stünden. Eine Reform der EU-Asylpakete oder gar die dringende Einführung einer zivilen Seenotrettung wäre damit nur schwer vorstellbar. Für ebenso fraglich halten wir die äußerst mangelhafte Reputation einer solchen Allianz in Steuerfragen oder in Belangen der Rechtsstaatlichkeit.“

„Wir als EP-Linksfraktion fordern ein längst überfälliges Seenotrettungsprogramm. Wir sind entschieden gegen die Kürzungspolitik und Steuerschlupflöcher. Wir kämpfen für eine soziale Union, in der alle Bürger*innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben und wir müssen die Treibhausgase um mindestens 70 Prozent bis 2030 senken. Für all diese Punkte steht von der Leyen nicht, weshalb wir sie nicht wählen werden."

 

- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Bilanz des rumänischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Juli 2019, ab 15:00 Uhr

„Es kann nicht ausreichen, ledgilich ‚besser als erwartet‘ zu sein, wenn die Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft ursprünglich doch so sehr im Keller lagen. Sicherlich hatte die rumänische Präsidentschaft mit der ursprünglichen Brexit-Deadline und der Europawahl eine denkbar außergewöhnliche Periode erwischt. Nichtsdestoweniger muss man die Ratspräsidentschaft mehr noch als an ihren Taten auch an ihrer Untätigkeit messen. Einfach nur unscheinbar die Geschäfte zu führen, ist zu wenig.“

„In Sachen Korruption hat der rumänische Vorsitz leider weder Zuhause noch auf EU-Ebene sukzessive Fortschritte erreicht. Im Gegenteil, mit der Blockade von Laura Kövesi als EU-Staatsanwältin, wird eine Frau verhindert, die sich im Kampf gegen Korruption verdient gemacht hat. In Fragen der EU-Asylpolitik liegt die Hauptschuld zwar bei den Ver-Schlepper*innen um Sebastian Kurz, doch brachte trotz erneuter Krisen die rumänische Ratspräsidentschaft auch hier nicht wirklich viel vorwärts. Wo sie hingegen großes Engagement an den Tag legte, war im Bereich der verstärkten Zusammenführung von Datenbanken. Wir als EP-Linksfraktion lehnen die ansatzlose Sammlung von personenbezogenen Daten ab - hierbei hat die rumänische Ratspräsidentschaft jedoch leider neue Höhen erreicht.“

 

- MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
Seenotrettung und der Fall Sea-Watch 3 - Gerichtliche Anhörung von Carola Rackete
Angesetzt für Donnerstag, 18. Juli 2019

„Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist nach Wochen des Ausharrens auf hoher See mit ihrem Schiff »Sea-Watch 3« und 40 aus Seenot Geretteten an Bord trotz eines Verbotes in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Anhand dieser Handlung aus Notwehr, weil kein EU-Staat einen sicheren Hafen bereitstellte, wird an ihr wieder einmal ein Exempel statuiert. Die, die sich uneigennützig für das Leben anderer Menschen einsetzen, werden kriminalisiert, während die Verursacher*innen von Flucht und Krieg - also auch EU-Staaten - ihre internationale Verpflichtung nicht erfüllen, sondern an ihrer menschenverachtenden Politik festhalten.

Wir brauchen dringend eine europäische Seenotrettung und einen europäischen Verteilmechanismus für angekommene Geflüchtete. Das Dublin-Verfahren gehört abgeschafft. Wir bemühen uns derzeit, dass Carola Rackete im EP-Innenausschuss (LIBE) angehört wird. Zudem haben wir sie in unsere Fraktion eingeladen. Carola Rackete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, denn Menschenleben zu retten und zu schützen, ist ihre Aufgabe als Kapitänin und als Mensch.“


- MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
Humanitäre Hilfe im Mittelmeer‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Juli 2019, ab ca. 17:00 Uhr

„Wenn NGO's wie Sea-Watch und Sea-Eye nicht wären, die im zentralen Mittelmeer auf einem riesigen Gebiet zwischen Italien und Libyen Schiffbrüchige retten, dann wäre dort nur noch die angebliche libysche Küstenwache aktiv. Das ist eine kriminelle Organisation, die Menschen einfängt statt sie zu retten, und sie dann systematischer Folter, Vergewaltigung und Sklaverei ausliefert. Unsere Regierungen machen sich zu deren Komplizen, wenn den Rettungsschiffen die Einfahrt in sichere Häfen Italiens verweigert wird, Flaggen entzogen und bürokratische Schikanen eingesetzt werden. Wir fordern, dass jegliche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache eingestellt sowie eine groß angelegte Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer gestartet wird. Flüchtlinge und Migrant*innen, die in libyschen Lagern konzentriert und gefoltert werden, müssen schleunigst evakuiert werden."

 

- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
Vorstellung des Arbeitsprogramms des finnischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Mittwochmorgen, 17. Juli 2019, ab 9:00 Uhr

„Die finnische Ratspräsidentschaft verspricht ein ‚nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft‘. DIE LINKE lobt das Ziel und wünscht viel Erfolg und starke Nerven, denn: Die Regierungschefs und -Chefinnen haben im Rat bislang wenig Fortschritt in diese Richtung gemacht: Im Juni waren sie unfähig, sich auf das Ziel Klimaneutralität zu einigen. Das angekündigte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wäre sogar ein Rückschritt in Sachen Klimaschutz und Biodiversität. Fortschritte bei neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt gab es Anfang Juli ebenfalls keine - obgleich ausreichend Vorschläge auf dem Tisch liegen, unter anderem eine Plastik-Steuer und oder unterschiedliche Arten der CO2-Bepreisung.
Der finnische Ratsvorsitz steht vor der Aufgabe, die Verhandlungen über den Mehrjährigen-Finanzrahmen (MFR) und die daraus finanzierten Förderprogramme voranzubringen. Das schließt die Reform hin zu einer nachhaltigen Agrarpolitik ein. Genauso schließt das auch eine Kohäsionspolitik für alle Regionen ein, die tatsächlich am 1. Januar 2021 damit beginnen kann, den nachhaltigen Strukturwandel in der EU effektiver zu unterstützen und dabei den sozialen Zusammenhalt zu stärken, statt die Kosten des notwendigen Umbaus vor allem den schwächeren in der Gesellschaft überzuhelfen. “

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