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Weltraum: Gegen die Konfrontation!

Der Weltraum sei ein "neuer Bereich der Konfrontation", erklärte gestern der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Daher solle ein französisches „Weltraumkommando“ im September seine Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

"Macrons Ankündigung einer weiteren Militarisierung des Weltraums durch ein entsprechendes französisches Weltraumkommando muss auf entschiedenen Widerstand stoßen. Dies gilt gerade für Deutschland, weil jetzt Forderungen erhoben werden, das Weltraumlagezentrum in Uedem (NRW) mit dem französischen Kommando zusammenzulegen, womöglich unter EU-Flagge als PESCO-Projekt.“

„Bereits seit 2014 liegt der UNO-Abrüstungskonferenz der Entwurf für einen Vertrag zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltall (Prevention of an Arms Race in Outer Space, PAROS) vor, eingebracht von Russland und China. Die westlichen Staaten lehnen einen solchen Vertrag seitdem ab und betreiben stattdessen eine aktive Aufrüstung im Weltall durch die USA, die NATO und auch durch die EU und ihre Mitgliedstaaten.“

„Große militärische Bedeutung hat zum Beispiel das allein im letzten EU-Haushalt mit rund sieben Milliarden Euro finanzierte Galileo-Satellitensystem. Die Militarisierung des Weltalls muss ein Ende haben. Die Aufnahme von PAROS-Verhandlungen zur Abrüstung im Weltall ist mehr als überfällig. Dass diese Verhandlungen am westlichen Widerstand scheitern und nun von Macron eine neue Stufe der Aufrüstung des Weltalls angekündigt wird, ist eine fatale Entwicklung.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)