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Von der Leyen wurstelt sich durch

"...und deshalb können wir Sie heute nicht wählen", Martin Schirdewan, MdEP in der Debatte mit vdL

Ursula von der Leyen wurde durch die heutige Abstimmung im Plenum mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos. Eine Kommissionspräsidentin, die wie in alten Zeiten in einem Hinterzimmer-Deal ausgewählt und darüber hinaus von einigen der rechtesten Regierungen Europas unterstützt wurde. Von der Leyens ‚Green Deal for Europe‘ ist nicht ausreichend um der Klimakrise, mit der unser Planet konfrontiert ist, angemessen zu begegnen, vielmehr ist es ein zynisches Green-Washing der Klimaziele von der Juncker-Kommission. Ihre lobenswerten Vorschläge zur Steuerreform für große Tech-Unternehmen stellen nur einen Teil des Bildes dar und ignorieren den Elefanten im Raum: Die Steueroasen in der EU und die institutionalisierten Steuererleichterungen, die große Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Dienste bereits erhalten.

Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL kommentiert das Ergebnis:

"Viele erwarten von der Tatsache, dass Ursula von der Leyen ihr neues Amt als ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands antritt, einen weiteren Schritt in Richtung einer EU-Armee und einer noch härteren Festung EU. Ihre Bewerbungsrede enttäuschte hierbei nicht. Sie sprach mit Lippenbekenntnissen über EU-Werte und die Seenotrettung, sagte aber gleichzeitiges eine frühere FRONTEX-Aufstockung zu und lobte die Europäische Verteidigungsunion in höchsten Tönen.“

„DIE LINKE wird weiterhin progressive Vorschläge unterbreiten und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir wollen ein Europa, das für Arbeitnehmer*innenrechte, Feminismus, Umwelt, Menschenrechte und Frieden steht. Wir werden uns der Status-Quo-Politik von der Leyens widersetzen, denn die neue Kommissionspräsidentin steht für eine Politik, die Ungleichheit verankert und die rechtsextreme Seite angeheizt hat.“

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