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Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen

"Moldau durchlebt stürmische politische Zeiten", Helmut Scholz (DIE LINKE.), MdEP

Die eingefrorenen Finanzmittel für Moldau dürfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau.

„Die Ankündigung der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu bei ihrem Gespräch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrüßen. Wenn Frau Sandu sagt, sie arbeite dafür, ihr Land aus einer obskuren Vergangenheit zu befreien und einen neuen europäischen Anfang zu machen, ist das unterstützenswert.”

„Moldau durchlebt stürmische politische Zeiten - und viele Bürger*innen des kleinen und ärmsten Landes in Europa dursten nach Öffnung ihrer Gesellschaft. Mit der neuen Regierung Sandu steht jetzt die gesamte politische Klasse des Landes vor der gewaltigen Aufgabe, den Umbruch hin zu demokratischer Erneuerung der innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verstetigen und zu vertiefen.“

„Das korrupte Regime Plahotniuc hat tiefe Spuren hinterlassen. Nun ist nicht nur die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen wiederherzustellen, sondern auch Gerechtigkeit für zu Unrecht Angeklagte, verfolgte Politiker*innen und gesellschaftliche Oppositionelle durchzusetzen, außerdem müssen politische Verfahren eingestellt werden. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sind gefordert, die eingefrorenen Mittel, z.B. die letzten Tranchen der Makrofinanzhilfe, nur bei transparenten und tatsächlich erzielten Fortschritten einer Veränderung des Status quo freizugeben. Das Europäische Parlament wird die erforderliche Arbeit der EU-Kommission unterstützen sowie die notwendigen institutionellen Reformen und den Kampf gegen Korruption aufmerksam und kritisch begleiten.“

Helmut Scholz

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