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Linke im EP verurteilt Zerstörung ziviler Infrastruktur bei Ost-Jerusalem

Martina Michels

Die israelische Regierung begann damit, palästinensische Gebäude in Wadi al Hummus abzureißen. Martina Michels, Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, kommentiert diesen Verstoß gegen internationales Recht in dem Gebiet südöstlich Jerusalems:

„Die Zerstörung von teilweise bewohnten Gebäuden in Sur Baher, nahe dem besetzten Ost-Jerusalem, die Zerstörung dazugehöriger Privatgegenstände und die de facto Vertreibung der Eigentümer*innen und ihrer Kinder ist illegal und unmenschlich“, erklärt Michels.

„Die Zonen A und B stehen unter palästinensischer Zivilverwaltung. Für die dort gelegenen Häuser lagen ausgestellte Baugenehmigungen vor. Akute Gefahr geht davon offensichtlich nicht aus. Außerdem wurden bereits Anfang Juli Wassertanks zerstört, die mit finanzieller Unterstützung des EU-Mitglieds Belgien errichtet worden waren. Israels Regierung sendet mit dieser wiederholten Zerstörung ziviler Infrastruktur einmal mehr ein fatales Zeichen gegen eine Friedenslösung aus. Auch die Beziehungen zur EU werden dadurch nicht einfacher.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)