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Ost-Jerusalem: Aufkündigung von Zusammenarbeit ist immer ein Zeichen diplomatischen Versagens

Der Abriss von eigentlich bewohnten Gebäuden durch israelische Sicherheitskräfte wurde durch die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens gleichermaßen verurteilt, unter anderem mit dem Verweis darauf, dass dieses Vorgehen den Vereinbarungen von Oslo entgegenlaufe. Die nun erfolgte Ankündigung von Mahmud Abbas, seitens der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel:

„Eine scharfe Reaktion auf die Zerstörung ziviler palästinensischer Infrastruktur in Sur Baher seitens der palästinensischen Regierung war vorhersehbar. Es geht auch nicht ‚nur‘ um einige Häuser, sondern unter ganz wesentlich um die Errichtung von Sperranlagen, Checkpoints und Niemandsland-Enklaven um und in Ost-Jerusalem und angrenzenden Ortschaften, bis hin zu einer schrittweisen Annexion dieses Stadtgebietes und des Umlands durch den israelischen Staat“, so Michels.

„Dennoch darf die Androhung, gemeinsame Abkommen auszusetzen, nicht Ausgangspunkt einer neuen Gewalteskalation sein. Die Aufkündigung von Zusammenarbeit ist immer ein Zeichen diplomatischen Versagens, hier übrigens auch Versagens des diplomatischen Engagements seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten über viele Jahre hinweg.“

„Gleichzeitig gibt es mit Blick auf die ganz realen Lebensbedingungen der Menschen in der Region wie auch auf die Perspektive für eine nachhaltige und faire Friedenslösung ein grundlegendes gegenseitiges Interesse an israelisch-palästinensischer Kooperation in Fragen der zivilen Versorgung und Sicherheit, beispielsweise wenn es um die Wasserversorgung geht.“

„Palästina und Israel sind in der Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen den zunehmenden Anforderungen und Eskalationen in ihrer Nachbarschaftspolitik gerecht werden. Das bedeutet auch, die israelische Regierung endlich stärker und wirksam in Verantwortung zu nehmen und auch von der Regierung die Einhaltung internationaler Verträge einzufordern.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)