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EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud in dieser Woche zum dritten Mal Vertreter und Vertreterinnen der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Zusätzlich zu den Ressourcen für deren interne Beratungen und Verzahnungen, wurde ihnen der Raum für eine öffentliche Veranstaltung in den Räumen des Europaparlaments bereitgestellt. Die Initiative und Anliegen der Aktivisten und Aktivistinnen kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitorganisatorin des Treffens:

„Seit Jahren verschließen die Verantwortlichen in den Hauptstädte der Mitgliedstaaten die Augen und Ohren für das Leid, das sich auf dem Mittelmeer ereignet. Anstatt die eigenen Rettungskapazitäten auszubauen oder wenigstens aufrechtzuerhalten, wurden die Mittel für staatliche Rettungen immer weiter zusammengestrichen, sodass von EU-Seite aktuell nur mehr technisch beobachtet wird, was sich furchtbares an den EU-Außengrenzen ereignet. Zu allem Überfluss wurde 2016 stattdessen ein Pakt zur Migrationsabwehr mit dem Despoten Erdoğan eingegangen.“

„Um diesem moralischen Abgrund der regierenden Politik ein Mindestmaß an Menschlichkeit entgegenzusetzen, gründeten sich zahlreiche Seenotrettungsorganisationen, die in einem Akt aus humanitärer Notwehr selbstlos und auch nicht ohne persönliches Risiko, seither tausenden Menschen das Leben retteten. Diesen Freiwilligen gebührt nicht nur Dank und Ehre, sondern vor allem auch Gehör an dem Ort, an dem das Schweigen am lautesten ist, in Brüssel wo vor allem Rat und Kommission ihre Hände in Unschuld waschen.“


„Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen.“



Folgende Organisationen und Aktivist*innen waren während des Vernetzungstreffens anwesend:

Prof. Violeta Moreno-Lax, Queen Mary University of London

Salvatore Tesoriero, Anwalt, Italien

Chiara Denaro, Alarm Phone

Kashef, Alarm Phone

Antonia Debus, Jugend Rettet

Markus Stottut, Jugend Rettet

Mechthild Stier, Mission Lifeline

Lucia Gennari, Mediterranea

Giuseppe Caccia, Mediterranea

Oscar Camps, Open Arms

Georgia Linardi, Sea-Watch

Cornelia Schmidt, Sea-Watch

Doreen Johann, Sea-Watch

Maria Junker, Sea-Watch

Alina Lyapina, Seebrücke

Eva Maria Welling, Seebrücke

David Starke, SOS Méditerranée


Eine Aufzeichnung mit der öffentlichen Veranstaltung findet sich hier.

 

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