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EU-Parlament verurteilt Absetzung der gewählten Bürgermeister der HDP und Repression gegen die Opposition in der Türkei

Özlem Alev Demirel

EU-Parlament verurteilt Absetzung der gewählten Bürgermeister der HDP und Repression gegen die Opposition in der Türkei

In einer Dringlichkeitserklärung hat das Europäische Parlament heute gefordert, dass die Repressionen des türkischen Staates gegen die demokratische Opposition im Land umgehend beendet werden müsse. Die Resolution war von den Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Miguel Urban Crespo und Özlem Alev Demirel, initiiert worden. In der heutigen Debatte zur Resolution betonte Demirel, dass in den vergangenen Tagen weitere Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt wurden und derzeit etwa 5.000 Mitglieder der demokratischen Oppositionspartei HDP sowie Journalist*innen und Andersdenkende in der Türkei von Repressionen und Strafverfahren bedroht seien oder hinter Gittern säßen, unter ihnen der frühere Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş.

„Die Türkei macht derzeit eine politische und wirtschaftliche Krise durch. Der Bevölkerung geht es nicht gut und Erdoğan geht es nur um Machterhalt. Deshalb sind wir angehalten, dieser Entwicklung vielmehr Aufmerksamkeit zu schenken. Fangen wir in der EU an, ändern wir die EU-Politik und kündigen den unsäglichen Flüchtlingspakt, denn immer mehr Menschen aus der Türkei werden selbst zur Flucht getrieben“, forderte Özlem Alev Demirel in ihrer Rede.

In der anschließend verabschiedeten Resolution mit der Überschrift ‚Zur Lage in der Türkei, insbesondere zur Absetzung der gewählten Bürgermeister‘ verurteilt das Parlament „die Entscheidung der türkischen Behörden, demokratisch gewählte Bürgermeister aufgrund fragwürdiger Beweise aus ihrem Amt zu entfernen; betont, dass diese Maßnahmen weiterhin die Fähigkeit der politischen Opposition untergraben, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre demokratischen Rollen wahrzunehmen; fordert die türkischen Behörden auf, die im Rahmen der Niederschlagung aller im Land geäußerten Meinungsverschiedenheiten festgenommenen Mitglieder der Opposition unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen zu lassen.“

Bereits in der letzten Woche hatten 48 EU-Abgeordnete in einem von Özlem Alev Demirel initiierten Schreiben an den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan gegen die willkürliche Absetzung dreier gewählter Oberbürgermeister*innen in der Türkei protestiert.

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