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Goulard-Anhörung: Die EU braucht vieles, aber keine Aufrüstungskommissarin

Özlem Alev Demirel

Anlässlich der heutigen Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Sylvie Goulard, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

„Es ist geradezu bizarr, dass eine der zentralen Aufgaben, die Sylvie Goulard als EU-Kommissarin wahrnehmen soll, in ihrer Amtsbezeichnung gar nicht auftauchen wird. Sylvie Goulard, die ehemalige französische Verteidigungsministerin, soll demnächst das EU-Rüstungsministerium (Generaldirektion Verteidigung) leiten. Wie und was genau ihre Vorhaben sind, ist mehr als vage."

„Klammheimlich und offen rechtswidrig soll damit die Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben werden. Denn der Verteidigungsfonds, für den sie die Verantwortung übernehmen will, ist nach Art. 41 (2) des EU-Vertrages rechtswidrig, wie auch ein ausführliches Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) aufzeigt. Genau dazu hat die GUE/NGL-Fraktion Sylvie Goulard bei der heutigen Anhörung befragt.“

 

„Auf unsere konkrete Frage, wie die Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) aussehen wird und wie Sie diesen Prozess vor allem im Hinblick auf parlamentarische Kontrolle und Mitsprache in Gang setzen wird, konnte Frau Goulard nur mit Allgemeinplätzen antworten. Sie konnte weder ihre Rolle als Kommissarin klar definieren, noch die Ausgestaltung des Fonds erklären. Goulard verwies lediglich darauf, dass mindestens drei Unternehmen aus drei EU-Staaten an EVF-Projekten beteiligt sein müssen. Dies entkräftet nicht die Tatsache, dass der EVF vor allem ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt ist.“

„Damit wird unsere Befürchtung bestätigt: Von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und von Sylvie Goulard als zuständige Industrie-Kommissarin, ist nichts Anderes zu erwarten als eine weitere Militarisierung der EU. Die von beiden geplante Generaldirektion DG-Defence spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Das gesamte Militarisierungs-Programm muss ebenso abgelehnt werden wie die Installierung einer EU-Aufrüstungskommissarin Sylvie Goulard.“

 

Hintergrund:

Die DG-Defence soll den im nächsten EU-Haushalt (2021 bis 2027) erstmals im großen Stil vorgesehenen Militäretat verwalten. Dazu gehört das Budget des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) zur Erforschung und Entwicklung länderübergreifender Rüstungsprojekte (13 Milliarden Euro), ebenso wie jenes für ‚Militärische Mobilität‘ (6,5 Milliarden Euro). Zugeordnet sind der neuen Generaldirektion auch die Ausgaben für die EU-Weltraumprogramme (16 Milliarden Euro), die ebenfalls von großer militärischer Bedeutung sind.

 

Das Rechtsgutachten findet sich hier auch auf Englisch.

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