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Mehr Kampfgeist für starke Regionalpolitik und politische Kurskorrekturen, bitte!

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Please find English version below.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) stellte kritische Nachfragen zur Zukunft der Regional- und Förderpolitik an Elisa Ferreira, die designierte Kommissarin für das Portfolio 'Kohäsion und Reformen'. Nach der Anhörung konstatiert Martina Michels, Koordinatorin der GUE/NGL im REGI-Ausschuss und regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:

„Ich erwarte von einer Kommissarin, dass sie sich für ihr Politikfeld begeistert. Die für Kohäsionspolitik zuständige Kommissarin muss die vertraglichen Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität gegen die Unterordnung unter Maßnahmen der Haushaltsdisziplin und die Gewinninteressen des Marktes verteidigen. Ihre Aufgabe in der Kommission ist es, diese Ziele durch alle Fachbereiche hindurch nach vorn zu stellen: Die Lebensbedingungen für alle und überall in der EU zu verbessern und anzunähern. Für mich gehört dazu auch, den sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft zu diesem Zweck voranzubringen, statt immer wieder vor allem Wettbewerbsfähigkeit zu betonen.“

„Auch nach der Anhörung mit Frau Ferreira bin ich nicht vollends überzeugt von der Kandidatin. Erfreulich ist die vorsichtige Zusage, sich für einen ‚möglichst hohen Haushalt‘ für Kohäsion einzusetzen, für gemäßigtes Vorgehen bei Defizitverfahren und Offenheit für künftige Verhandlungen über eine goldene Regel bei der Berechnung von Haushaltsdefiziten. Auch begrüße ich die Zusage auf meine Frage hin, sich für stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters einzusetzen sowie die Aussage, dass entsprechende Reformen keinem Land aufgezwungen werden sollten.“

„Am Ende aber stellt Ferreira leider die bisherige Denk- und Handlungsweise der Kommission an keiner Stelle ernsthaft infrage. Kampfgeist für Kurskorrekturen fehlt. Hier muss das Europaparlament und allen voran unser Ausschuss am Ball bleiben und immer wieder nachhaken.“

„Enttäuscht haben vor allem auch die schriftlichen Antworten von Frau Ferreira, und die zählen natürlich auch bei der Bewertung. Darin äußert sie eben keinen Zweifel an den Haushaltsvorschlägen der Vorgängerkommission und bezeichnet die Kürzungen um 10% - für einige Mitgliedstaaten sogar noch höher - als ‚moderat und verhältnismäßig‘. Ihre Begründung für die von der bisherigen Kommission gleichzeitig vorgeschlagene Reduzierung der Ko-Finanzierungssätze ist ebenfalls nicht überzeugend. Wie können beide Kürzungen zusammengenommen zu höheren öffentlichen Investitionen der ohnehin finanzschwachen Regionen und Gemeinden führen? Darüber hinaus ließen die Antworten darauf schließen, dass Frau Ferreira eine stärkere Verbindung zwischen Haushaltsdisziplin und der Kohäsionspolitik uneingeschränkt unterstützt und die makroökonomischen Bedingungen für ‚ausgewogen‘ und produktiv hält - wogegen sie sich als Europaabgeordnete noch vehement ausgesprochen hatte.“
 

Das Video der Anhörung findet sich hier,

schriftliche Fragen des REGI-Ausschusses und Antworten der Kandidatin hier,

Aufgabenbeschreibung für das Portfolio 'Kohäsion und Reformen' hier.


 

Die Anhörung wurde vom Vorsitzenden des REGI-Ausschusses Younous Omarjee (GUE/NGL) geleitet. der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Wirtschaftsausschuss (ECON) waren als assoziierte Ausschüsse beteiligt. Für die Linksfraktion GUE/NGL sprachen ihre Koordinatorin im REGI, Martina Michels und ihr Koordinator im ECON José Gusmão.

Auf der Grundlage der Empfehlungen der Fachausschüsse werden die Fraktionsvorsitzenden am 17. Oktober entscheiden, ob das Parlament hinreichende Informationen über alle Kandidat*innen für die neue Kommission erhalten hat, um den Anhörungsprozess abzuschließen. In diesem Fall wird das Plenum am 23. Oktober in Straßburg darüber abstimmen, ob es dem Kommissionskollegium zustimmt.


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“I expect the cohesion policy commissioner to be more enthusiastic about her policy field. The Cohesion Policy Commissioner must defend the treaty-based objectives of social, economic and territorial cohesion and solidarity against any subordination to fiscal discipline and the profit interests of the market. Her mission within the Commission should be to advance these goals across all disciplines: upwards approximation of living conditions for all and across the EU. This also means advancing the social-ecological transformation of society and the economy for this purpose, rather than towards an abstract competitiveness aim.”

The Committee on Regional Development (REGI) carefully auditioned Elisa Ferreira, Commissioner-designate for the “Cohesion and Reform portfolio” the her views on the future of regional and cohesion funding policy. After the hearing, Martina Michels, GUE/NGL group coordinator in the REGI Committee and spokesperson on regional policy for the delegation of DIE LINKE. in the European Parliament:

“Even after the hearing with Ms. Ferreira, I am not completely convinced of the candidate. The cautious pledge to work for "the highest possible budget" for cohesion, for moderation in the case of excessive deficit procedures and a certain openness for future negotiations on a golden rule in the calculation of budget deficits, are encouraging. I also welcome the commitment to work for greater involvement of the European Parliament in the country-specific recommendations in the framework of the European Semester and the statement that such reforms should not be imposed on any country. "

“But in the end, Ferreira unfortunately does not seriously question the previous way of thinking and acting of the Commission. Fighting spirit for policy change is missing. Here, the European Parliament and, above all, our committee must stay alert and active.”

“I have been quite disappointed about Ms Ferreira’s written replies,” Michels adds.  “She showed no doubt about the budgetary proposals of the predecessor Commission and describes the 10% cuts - even higher for some Member States - as “moderate, and proportionate”. The justification of the reduction in co-financing proposed by the previous Commission at the same time is not convincing. How can this lead to higher public investment by the already financially weak regions and municipalities?

Moreover, Ms Ferreira seems to fully support the strengthening of the link between the budgetary process and cohesion policy and deems macroeconomic conditions “balanced” and productive - something she had been outspoken against as an MEP. “

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